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Neumünster CDU und SPD für Sparkassen- Resolution
Lokales Neumünster CDU und SPD für Sparkassen- Resolution
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19:13 17.02.2009
Neumünster

Damit soll den Trägern der Sparkassen im Land, den Kommunen, die Option gegeben werden, mit der Haspa Finanzholding eine kapitalunterlegte Kooperation einzugehen.

SPD-Fraktionschef Andreas Hering sprach im Namen von CDU und SPD: Das Eigenkapital der Sparkasse Südholstein könne gestärkt werden, durch eine Minderheitenbeteiligung der Haspa bleibe die Sparkasse unternehmerisch eigenständig. „Wir treffen keine weitreichende Entscheidung“, sagt Hering. Bei der Resolution handele es sich lediglich um die Zustimmung zu einem Prüfauftrag.

Die Fraktionen der Alternative Liste Neumünster, Die Linke und die FDP warnten: Sie befürchten, das die Haspa mittelfristig ihre Anteile an eine Privatbank veräußern könne. Für eine Entscheidung fehlten der Ratsversammlung Fakten, um die wirtschafltiche Situation der Bank in der internationalen Finanzkrise einzuschätzen. ALN-Chef Sebastian Fricke vermutete, es gehe um „Gewinnmaximierung“. „Wäre es anders, könnte die Haspa die benötigte Kaptialaufstockung auch als stille Einlage zur Verfügung stellen.“ Jörn Seib (Die Linke): Die Haspa sei als GmbH anders als die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft nicht dazu verpflichtet, Gewinne auszuschütten. Das derzeitige Verfahren erinnere an Panikmache. Seine Vermutung: „Es wurde von langer Hand geplant.“

Stefan Kommoß (FDP) erklärte, das Verfahren werde von der EU als „zweifelhaft angesehen“. Der Änderungsantrag der FDP, die Sparkasse für eine generelle Beteiligung von „andere Geldinstuten“ zu öffnen, wurde abgelehnt.

bk

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