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Neumünster Der Tag, an dem Puigdemont nach Neumünster kam
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11:28 24.03.2019
Die Polizei nahm vor einem Jahr auf der A7 bei Schuby den mit europäischem Haftbefehl gesuchten katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont fest. Er kam in die JVA Neumünster. Nach 13 Tagen, am 6. April, kommt er unter Auflagen frei. Quelle: Axel Heimken/dpa (Archiv)
Neumünster

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will sich am Sonntagabend um 20.30 Uhr mit Vertretern der Hamburger Ortsgruppe der Separatistenorganisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) und weiteren Unterstützern zum privaten Abendessen treffen.

Puigdemont spendet 100 Bücher an die JVA Neumünster

Am Montag um 10 Uhr will er zudem der Justizvollzugsanstalt in Neumünster zudem 100 Bücher katalanischer Autoren in deutscher Übersetzung spenden. Für Puigdemont ist es dir Rückkehr an einem Ort, an dem er vor einem Jahr völlig überraschend als Häftling landete.

Die Festnahme von Carles Puigdemont an der Autobahn A7 bei Schuby verläuft an jenem Sonntagmorgen vor einem Jahr noch vollkommen unspektakulär. Doch die politischen und juristischen Folgen der Festnahme des katalanischen Separatistenführers am 25. März 2018 sind groß. Über Wochen und Monate macht der Fall Schlagzeilen und rückt die sonst wenig beachtete Stadt Neumünster, wo er inhaftiert wird, in den Fokus der nationalen und internationalen Medien.

Dutzende spanische Journalisten reisen nach Schleswig-Holstein

Die Nachricht schlägt in Spanien wie eine Bombe ein. Dutzende spanische Journalisten reisen nach Schleswig-Holstein, um über das Ereignis zu berichten und stehen tagelang bei Wind und Kälte vor dem Gefängnis in der Hoffnung, Neuigkeiten oder ein Zitat zu ergattern.

„Es gab wenige Stunden Schlaf, eine klirrende Kälte. Ich musste alle zwei Stunden ins Auto gehen, um mich zu wärmen“, berichtet Gabriel Herrero, Korrespondent des öffentlichen spanischen Rundfunks, Radio Nacional de España (RNE). Von den Norddeutschen ist er angetan: „Die Menschen waren entzückend, von den Neugierigen, die uns Fragen stellten, bis zu der Staatsanwaltschaft.

So lief die Festnahme von Carles Puigdemont ab

Rückblende: Der mit europäischen Haftbefehl gesuchte Carles Puigdemont kommt aus Finnland, er hat dort Gespräche im Parlament geführt und an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Finnland hat sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kommt die Entscheidung offenbar zu spät. So kann der damals 55-Jährige mit dem Auto über Dänemark nach Deutschland einreisen. Er will zurück nach Belgien, sein Exilland.

Die deutschen Sicherheitskräfte sind informiert. Kräfte der Landespolizei Schleswig-Holstein und der Bundespolizei sind unter Hinzuziehung des Mobilen Einsatzkommandos beteiligt. Kurz nach 11.15 Uhr erfolgt der Zugriff auf dem Pendlerparkplatz Jagel bei Schuby. Der Separatistenführer muss aus seinem Renault Espace aussteigen, seine vier spanischen Gefährten dürfen weiter fahren.

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In einem schwarzen Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben wird der Katalane in die Justizvollzugsanstalt nach Neumünster gebracht. Es beginnt ein juristisches Tauziehen. Die spanische Justiz wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor, ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Carles Puigdemont: So reagierte die Justiz in Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht wird dies nach vier Monaten verwerfen und eine Auslieferung nur wegen Veruntreuung zulassen. Darauf verzichtet die spanische Justiz am 19. Juli, weil Carles Puigdemont sonst nicht mehr in Spanien wegen Rebellion der Prozess gemacht werden dürfte. Mit dem Zurückziehen des europäischen Haftbefehls durch Spanien schließt die deutsche Justiz am 20. Juli 2018 die Akte Puigdemont.

Ostern 2018 ist juristisch aber noch nichts klar. Auf traditionelle spanische Osterspeisen wie Lammbraten oder Stockfisch muss Carles Puigdemont im Gefängnis von Neumünster verzichten. „Normalkost“ steht für die Insassen der JVA auf dem Plan. Nach 13 Tagen, am 6. April 2018, kommt er unter Auflagen frei. Er geht nach Berlin, dort hat er eine größere politische Bühne. Bereits am Tag nach der Freilassung gibt er eine Pressekonferenz in der Hauptstadt. Am 28. Juli kehrt Puigdemont schließlich nach Brüssel zurück.

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Die Präsidentin des Oberlandesgerichts in Schleswig, Uta Fölster, zeigt sich rückblickend angetan: „Dieses Verfahren hat mir mal wieder klar gemacht, dass wir wirklich in einem geordneten, verlässlichen Rechtsstaat leben.“ Es habe nicht einmal den Ansatz einer Einflussnahme durch die Politik gegeben. Dies sei zwar eine Selbstverständlichkeit, „aber das ist mir bei diesem Verfahren wieder so deutlich geworden, dass wir alle miteinander dankbar sein können, in diesem Staat zu leben.“

Dass Schleswig-Holstein zur Bühne für den Fall Puigdemont wurde, hat auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) überrascht: „Als zuständiger Innenminister habe ich mich natürlich gefragt, weshalb er ausgerechnet durch Schleswig-Holstein fahren muss, wenn ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Aber unsere Gesetze und Verträge sind einzuhalten. Ich habe nie daran gezweifelt, dass die Entscheidung zur Festnahme richtig war.“

Betritt Carles Puigdemont wieder spanischen Boden?

In Spanien liegt gegen Puigdemont nach wie vor ein nationaler Haftbefehl vor. Kehrt er in seine Heimat zurück, droht die sofortige Festnahme. Der Politiker hofft nun, dies durch ein Schlupfloch zu umgehen: Sollte er bei der Europawahl den Einzug ins EU-Parlament schaffen, wolle er den Schritt zurück nach Spanien wagen, kündigte der Separatistenführer an - denn als Europaabgeordneter würde er in der gesamten Europäischen Union parlamentarische Immunität genießen.

Spanische Medien spekulierten aber bereits, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte. Denn um vereidigt zu werden, muss Puigdemont notgedrungen nach Spanien kommen, um in Madrid persönlich auf die Verfassung zu schwören. Er würde aber bereits bei der Einreise festgenommen, bevor er sein politisches Amt antreten kann, hieß es. Ob es einen juristischen Weg gibt, um diesen Klotz aus dem Weg zu räumen, will Puigdemont laut der Zeitung „El Diario“ prüfen lassen.

Von KN/dpa

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