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Neumünster Haushalt: Für OB Tauras sind das „Horrorzahlen“
Lokales Neumünster Haushalt: Für OB Tauras sind das „Horrorzahlen“
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17:19 07.10.2009
Neumünster

Bis zum Jahresende muss mit einem Kassenkreditbestand von 76,7 Millionen Euro gerechnet werden. Der Höchstbetrag der möglichen Kassenkredite wurde vorsichtshalber von 80 auf 90 Millionen Euro erhöht, wie Oberbürgermeister Olaf Tauras in seiner ersten Ratssitzung ankündigte. Zudem geht der 2. Nachtrag von einem Schuldenstand in Höhe von jetzt 122 Millionen Euro aus. „Das sind Horrorzahlen“, konstatierte Tauras. Angesichts eines jetzt schon immens eingeengten Handlungsspielraumes müsse gemeinsam mit der Politik eine drastische Aufgabenkritik erfolgen, um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Auch die Pflichtaufgaben müssten hinsichtlich ihrer Standards auf den Prüfstand. „Eine Ablehnung oder Vertagung des Etats würde nichts ändern“, insistierte der neue Verwaltungschef, der dem Hauptausschuss auf einer Sondersitzung im November erste Vorschläge der Verwaltung vorstellen will.

Kritik am Innenministerium, das in ihren Augen als Kontrollinstanz für Neumünsters Haushalt versagt habe, übte CDU-Chefin Sabine Krebs. Genau die Gründe, deretwegen die CDU seinerzeit dem Haushalt nicht zugestimmt habe (sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben) hätten jetzt zu dem dramatischen Nachtrag geführt. Krebs appellierte an die anderen Fraktionen, den „schweren Gang der Haushaltskonsolidierung gemeinsam anzugehen“.

„Das Kartenhaus Haushalt 2009 ist vom Tisch gefegt“, konstatierte FDP-Fraktionschef Stefan Kommoß, der ankündigte: „Wir werden dem Nachtrag nicht zustimmen, weil uns Einsparungsvorschläge fehlen.“ Allerdings wollen die Liberalen, wie er versicherte, „effektiv an einer Konsolidierung mitarbeiten“. Im Übrigen: Auch die Zahlen für den Haushalt 2010 müssten noch nachgebessert werden.

Für die Grünen lehnte Sebastian Fricke den Haushalt schlichtweg ab: „Der Grund: Was fehlt, sind Handlungsvorschläge!“ Fricke malte ein Szenario von Theaterschließung, Streichung der Sozialausgaben an die Wand: „Wir können nicht mehr sparen, wir können nur noch streichen.“ Er forderte, die Runde, die sich mit einer Lösungsfindung beschäftigen soll, möglichst klein zu halten.

Für die SPD stellte Andreas Kluckhuhn fest: „2010 wird noch schlechter werden. Wir sind am Rande der Handlungsunfähigkeit und werden sie in 2010 erreicht haben.“ Jörn Seib vom Linksbündnis schlug vor, Neumünster solle sich mit ähnlich betroffenen Städten und Landkreisen zusammentun, um von Bund und Land Hilfen einzufordern: „Wer Milliarden in die Banken pumpen kann, kann sie auch in die Kommunen pumpen.“ Seine Fraktion werde versuchen, konstruktiv am Sparkurs mitzuwirken, aber: „Alleine schaffen wir das nicht!“

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