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Neumünster Erster Schritt zu einem Bürgerrat
Lokales Neumünster Erster Schritt zu einem Bürgerrat
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17:58 06.12.2018
Von Thorsten Geil
Foto: Infoabend: Jochen Rathjen von Attac Neumünster begrüßte etwa 80 Besucher im Bildungszentrum Vicelinviertel.
Infoabend: Jochen Rathjen von Attac Neumünster begrüßte etwa 80 Besucher im Bildungszentrum Vicelinviertel. Quelle: Thorsten Geil
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Neumünster

Die „Initiativgruppe Demokratieerweiterung“ um Rathjen hatte das Projekt gemeinsam mit dem Landesverband des Vereins Mehr Demokratie angeschoben.

Mitglieder werden per Los ausgewählt

Der Bürgerrat soll möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln und mit Mitgliedern ab 14 Jahren besetzt werden, die per Los ausgewählt werden. Natürlich bleibt die Teilnahme freiwillig. Die Gruppe soll unter fachkundiger Anleitung vor allem Themen von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung erörtern und der Kommunalpolitik Empfehlungen geben.

Dr. Birgit Böhm vom Nexus-Institut und der TU Berlin erklärte den Besuchern zunächst, wie ein Bürgerrat funktioniert. „Der trifft sich jeweils für ein bis zwei Tage, diskutiert selbst gewählte Themen und gibt anschließend Empfehlungen“, sagte sie. Wichtig sei eine fachliche Begleitung und Moderation.

Es gibt keine falschen Empfehlungen der Bürger

Darauf können dann weitere, größere Verfahren aufbauen, die bis hin zu einem offiziellen Bürgergutachten reichen. Eine oft gestellte Frage sei: „Was ist, wenn die Bürger falsche, schlechte Empfehlungen geben?“ Antwort der Expertin: Es gibt keine falschen Empfehlungen der eigenen Bürger.

"Der Großflecken wäre ein schönes Thema gewesen"

SPD-Ratsherr Frank Matthiesen meinte in der anschließenden Diskussion, „ein schönes Thema für einen solchen Bürgerrat wäre doch die Gestaltung des Großfleckens“ gewesen, die man in der Kommunalpolitik gerade auf dem Tisch hatte – und erhielt dafür viel Beifall von den Gästen im Bildungszentrum Vicelinviertel.

Ein anderer Besucher lobte das Projekt als „schöne Plattform, damit Bürger selbst wirksam werden können. Es muss so gut funktionieren, dass die Politik es nicht mehr ignorieren kann“. Andere fanden, ein Bürgerrat wäre das richtige Instrument, „um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen“.

Das Problem an dem ganzen Konstrukt wurde an diesem Abend auch offenbar: Es kann nur funktionieren, wenn die Ratsversammlung mitspielt, sich verpflichtet und die Empfehlungen der Bürger auch umsetzt. Denn wenn ein Bürgerrat tagelang konferiert und Empfehlungen gibt, die niemanden interessieren, dürfte das Projekt schnell scheitern. Die Attac-Leute möchten nun mit den Fraktionen ins Gespräch kommen.

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Susanne Wittorf 06.12.2018
06.12.2018
Thorsten Geil 06.12.2018