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Neumünster Unternehmen wollen weniger Bürokratie
Lokales Neumünster Unternehmen wollen weniger Bürokratie
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20:22 01.04.2019
Von Thorsten Geil
Wirtschaftsverbände befürchten mehr Bürokratie, wenn die Stadt einen Auftrag ausschreibt (hier die Baustelle in der Lütjenstraße). Quelle: Thorsten Geil
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Neumünster

Es geht um den Antrag der Grünen, dass die Stadtverwaltung verpflichtende Richtlinien erarbeiten solle, damit bei der Vergabe von Aufträgen „globale Nachhaltigkeitsziele wie Energieeffizienz, Innovation, Umweltschutz sowie Menschen- und Arbeitsrechte berücksichtigt werden“. Die Stadt könne auch nach der Reform des Vergaberechts auf Landesebene „strategische Zielsetzungen wie die einer nachhaltigen Ausrichtung des Beschaffungswesens verfolgen“, so die Grünen.

Schriftlicher Protest

Die beiden Wirtschaftsverbände haben schriftlich bei den Ratsmitgliedern protestiert. Das Land besinne sich gerade auf die Kernziele des Vergaberechts, um Bürokratie abzubauen, und die Grünen wollten neue Hürden für die Unternehmen aufbauen, die sich um einen städtischen Auftrag bemühten, schreiben die UVM-Geschäftsführerin Bianka Lohmann und IHK-Geschäftsführer Lutz Kirschberger.

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„Allgemeine Vorgaben sind zu unterlassen“

Natürlich könne die Stadt ihre eigenen Kriterien vorgeben, aber die müssten im Zusammenhang mit dem speziellen Auftrag stehen. „Allgemeine verbindliche Vorgaben sind zu unterlassen“, sagen die beiden Wirtschaftsleute in ihrer Interpretation des neuen Vergabegesetzes, das in Schleswig-Holstein seit Montag gilt.

Der stellvertretende UVM-Vorsitzende präzisierte das Ansinnen der Wirtschaft: „Dieser Antrag geht völlig an den Nöten der Unternehmen vorbei. Wir brauchen nicht noch mehr mehr Bürokratie, sondern weniger. Vor allem kleinere Betriebe können das bald gar nicht mehr alles erfüllen. Es würde dazu führen, dass sich immer weniger Unternehmen um städtische Aufträge bemühen – und für die Stadt würde es letztlich teurer werden“, sagte Ulf Michel, Unternehmer aus Neumünster.

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01.04.2019
Thorsten Geil 01.04.2019
Susanne Wittorf 01.04.2019