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Neumünster Tauras wittert Verrat von Geheimnissen
Lokales Neumünster Tauras wittert Verrat von Geheimnissen
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10:53 19.06.2019
Von Thorsten Geil
„Ich kann nichts dafür“ – So wirkt diese Geste von Oberbürgermeister Olaf Tauras zu Beginn der Ratsversammlung im Kreis der Verwaltungsspitze. Quelle: Thorsten Geil
Neumünster

Tauras bezieht sich in der Anzeige auf eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches

Offizielle Informationen gab es höchst selten

In erster Linie geht es um die Situation der Stadtwerke Neumünster (SWN), die 2017 in eine bedrohliche Schieflage geraten sind, Millionenverluste machen und bereits von der Stadt mit Eigenkapital gestützt werden müssen. Darüber berichtet regelmäßig die örtliche Presse – auch diese Zeitung. Offizielle Informationen von den SWN oder der Stadt gab es allerdings höchst selten; alle Seiten mauern seit Jahren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Kühl wollte laut seinen Worten nur einen „Denkanstoß“ geben, als er am Dienstag in der Ratsversammlung die von ihm beantragte Aktuelle Stunde eröffnete. Er wollte über die Frage diskutieren, ob die Behandlung von Themen in nicht öffentlicher Sitzung noch zeitgemäß sei.

Kühl: "Am nächsten Tag können wir alles in der Zeitung lesen"

„Irgendwelche Personen glauben, es brauche keine Nichtöffentlichkeit mehr. Am nächsten Tag können wir in der Zeitung lesen, was wir gestern diskutiert haben“, sagte Kühl. Das Thema Transparenz in der Politik sei ja modern, aber es stelle sich die Frage, „ob wir dann noch nicht öffentliche Sitzungen brauchen“. Eine eindeutige Antwort auf seine Frage vermied er.

Tauras: "Das habe ich gerne getan"

Die gab dann sein Parteifreund Tauras. „Ich bin vom Hauptausschuss-Vorsitzenden Gerd Kühl und der CDU-Fraktion aufgefordert worden, Strafantrag zu stellen. Das habe ich gerne getan“, sagte er. Die Indiskretionen zu den Stadtwerken und die Presseberichte hätten „massiven wirtschaftlichen Schaden für die SWN entstehen lassen“.

„Wir haben das ja alle mal unterschrieben"

SPD- und FDP-Fraktion meinten, man solle die nicht öffentlichen Sitzungen beibehalten. Es gehe oft um schutzwürdige Interessen von Personen oder Wirtschaftsunternehmen. Reinhard Ruge (FDP): „Wir haben ja alle mal unterschrieben, dass wir die Vertraulichkeit bewahren.“

"Sie verwechseln Verursacher und Überbringer der Nachricht“

Jürgen Joost (Liberal-Konservative Reformer) sah das ähnlich, widersprach aber Tauras: „Der Schaden bei SWN ist nicht durch die Veröffentlichungen entstanden, sondern durch die Fehler in der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat. Sie verwechseln Verursacher und Überbringer der Nachricht.“ Generell sei bei der niedrigen Wahlbeteiligung von heute viel mehr Transparenz nötig: „In Neumünster wird viel zu viel hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wir brauchen alle mehr Mut zur Öffentlichkeit.“

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