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Neumünster Stadt hat 40 Millionen Euro in der Kasse
Lokales Neumünster Stadt hat 40 Millionen Euro in der Kasse
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19:30 23.08.2019
Von Thorsten Geil
Im Finanzausschuss dreht sich alles ums Geld. Quelle: Jens Büttner
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Neumünster

2010 hat Neumünster die Konsolidierung des chronisch klammen Haushalts eingeleitet, und 2013 gab es ein bescheidenes Plus von 1,4 Millionen Euro. Das stieg bis 2017 auf stolze 38,8 Millionen. Der zunächst für 2018 angepeilte Überschuss von 35 Millionen schmolz aber drastisch zusammen auf nun (noch vorläufige) 8,6 Millionen Euro. Für 2019 standen ursprünglich 3,2 Millionen Plus in der Planung (2020: plus 7,8 Millionen).

Prognose: 47 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer

Nun hat die jüngste Steuerschätzung ergeben, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich sinken dürften, allerdings ist dort nach Einschätzung der Finanzverwaltung noch sehr viel in Bewegung. Die Gewerbesteuer-Prognose liegt für 2019 immer noch auf dem sehr hohen Niveau von 47 Millionen Euro.

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An mehreren Enden bröckelt es

Gegenüber 2018 und der ursprünglichen Planung haben sich in diesem Jahr unter anderem die Personalkosten deutlich erhöht; dadurch entstand ein Loch von 3,5 Millionen. Das liegt an neu eingestellten Mitarbeitern und an neuen Vorgaben für Pensionsrückstellungen. Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung schlagen mit 1,7 Millionen Euro zu Buche. Außerdem wird die Stadt zum Opfer des eigenen Erfolgs: Weil sie mittlerweile finanziell nahezu saniert ist, bekommt sie fast sechs Millionen Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Verschuldung sank um 43 Millionen in sechs Jahren

Eine neue Krise ist aber nach Einschätzung von Oberbürgermeister Olaf Tauras und Kämmerer Oliver Dörflinger (beide CDU) nicht in Sicht. Sie verweisen gegenüber dem Finanzausschuss darauf, dass in den sehr guten Jahren seit 2013 die Gesamtverschuldung um 43 auf 122 Millionen Euro gesenkt wurde und die (kostspieligen) Kassenkredite vollständig zurückgezahlt wurden.

In der Bargeldkasse liegen jetzt sogar mehr als 40 Millionen Euro. „Das Geld steht für entsprechende Finanzierungen von Investitionen zur Verfügung, um Kreditaufnahmen zu vermeiden“, sagt Kämmerer Dörflinger. Natürlich werde man auch die Altkredite weiter abbauen.

SWN kosten Geld

An die Adresse der Stadtwerke Neumünster (SWN) und der Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat geht ein dezenter Hinweis der Verwaltung: „Maßnahmen innerhalb des Konzerns Stadt Neumünster, etwa durch Kapitalzuführungen an städtische Beteiligungen, beeinflussen und gefährden die Zielerreichung.“

Die Ratsversammlung hatte den SWN (wie berichtet) vor ein paar Wochen 6 Millionen Euro überwiesen, um deren Eigenkapital zu stärken. Das ging auf eine Forderung der Banken zurück, um die SWN-Kreditlinien zu sichern. Außerdem stellte die Stadt ihrer SWN-Tochter eine Bürgschaft über 15 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür kassiert sie aber 140.000 Euro Gebühr pro Jahr.

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