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Neumünster Stadtteil gegen größere Landesunterkunft
Lokales Neumünster Stadtteil gegen größere Landesunterkunft
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14:15 18.10.2018
Von Benjamin Steinhausen
Der Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg diskutierte über den Grundstücksverkauf, der den Weg für ein Ankerzentrum in Neumünster ebnet. Die Meinungen gingen im Großen und Ganzen nicht weit auseinander. Quelle: Benjamin Steinhausen
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Neumünster

Das Land strebt an, die Landesunterkunft für Flüchtlinge am Haart zum so genannten Ankerzentrum auszubauen und die Kapazität von 800 auf 1500 Plätze zu erweitern. Dafür benötigt es ein Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Scholtz-Kaserne, das jedoch der Stadt gehört. Soll Neumünster das Grundstück für dieses Vorhaben an das Land verkaufen? Darüber diskutierte am Mittwochabend der Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg mit sämtlichen Ratsfraktionsvorsitzenden oder Vertretern vor 30 Zuhörern.

Grüne und CDU fehlen noch Fakten für eine Entscheidung

„Solange wir nicht mehr Einzelheiten kennen, wissen wir noch nicht, wie wir uns verhalten sollen“, sagte Grünen-Fraktionschef Sven Radestock. Ähnlich sah es Gerd Kühl (CDU): „Wir beschäftigen uns damit, wenn das Land mit konkreten Fakten an die Stadt herantritt.“

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SPD fordert eine überschaubare Größe für Unterkünfte

Frank Matthiesen (SPD) forderte eine überschaubare Größe: „Das muss das Ziel sein, damit die Akzeptanz für derartige Einrichtungen erhalten bleibt.“ SPD-Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber sprach für eine Regelung von 700 Personen mit einem Puffer nach oben für weitere 300 Personen. „Nur so können die Geflüchteten würde- und respektvoll hier leben“, meinte sie.

FDP hat Verständnis für Bedenken der Anlieger

FDP-Chef Reinhard Ruge möchte sich das Grundstück mit Parteikollegen demnächst erstmal anschauen. „Ich kann verstehen, dass direkte Anlieger Bedenken haben“, sagte er. Zudem müsse sich generell etwas in der Abschiebepolitik im Land ändern. „Ohne auf rechtstaatliche Prinzipien zu verzichten, müssen die Verfahren künftig flotter laufen“, sagte Ruge. Jörn Seib (Bündnis für Bürger) befürchtet außerdem Zustände wie in Boostedt, wenn zu viele Menschen ohne Bleibeperspektive in Neumünster blieben.

Innenminister pocht auf 1000 Plätze in Neumünster

In einer lediglich symbolischen Abstimmung entschied sich der Beirat schließlich mit vier Stimmen und einer Enthaltung gegen den Grundstücksverkauf. Gerd Kühl und Sarah Conradt (Grüne) verweigerten die Stimmabgabe. Die 30 Zuhörer waren kollektiv gegen den Verkauf, als Stadtteilvorsteher Hans-Jürgen Gorba die Frage an sie richtete.

Auch wenn die Stadt das Grundstück nicht verkaufen sollte, erweitert das Land die Landesunterkunft auf 1000 Plätze. Das sagte Innenminister Hans-Joachim Grote während der Bürger-Informationsveranstaltung im September dieses Jahres deutlich.

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