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Neumünster Symbolische Rüge wegen Planungskosten
Lokales Neumünster Symbolische Rüge wegen Planungskosten
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17:19 07.10.2009
Neumünster

Jan-Eike Kummerfeldt wiederholte am Dienstagabend im Rat die bereits im Finanzausschuss von der SPD geäußerte Kritik: Mit dem Auftrag an ein externes Büro zur Ermittlung der Planungskosten für die Alternativen Sanierung alte Feuerwache Wittorfer Straße oder Ausbau des „kleinen Gefahrenabwehrzentrums“, um dort auch die Berufsfeuerwehr unterzubringen, hätte Tauras warten sollen, statt per Eilentscheidung Fakten zu schaffen.

Tauras verteidigte sich: „Das ist eine Neuigkeit in diesem Hause: dass die Verwaltung gerügt wird, weil sie zu schnell war.“ Stadtrat Hansheinrich Arend sprang Tauras bei: „Das ist ein Stück Vorplanung für die Kostenschätzung. Damit wir seriöse Zahlen haben.“ Die waren letztlich beim bisherigen Gefahrenabwehrzentrum (kleine Lösung) total aus dem Ruder gelaufen.

Thomas Krampfer begründete die Ablehnung der Grünen mit Neumünsters Haushaltssituation: „Auf absehbare Zeit wird es keine gute Lösung für die Berufsfeuerwehr geben, so leid uns das tut. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Ausgabe als unnütz ab.“ Jörn Seib vom Linksbündnis schloss sich an: „Ich stimme Herrn Krampfer zu. Und ich gehe davon aus, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.“

Nach Auskunft von Neumünsters Rechtsamt hat die Abstimmung der Ratsversammlung allerdings keinen Einfluss mehr auf die Tauras-Entscheidung, weil der Auftrag bereits vergeben ist. Die Gemeindeordnung sehe vor, dass solche Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters dem Rat mitgeteilt werden müssten: quasi zur nachträglichen zustimmende Kenntnisnahme. Die verweigerte das Gros der Kommunalpolitiker diesmal - wenn auch nur als symbolische Rüge.

sn

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