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Neumünster Grüne wollen Bürgerentscheid
Lokales Neumünster Grüne wollen Bürgerentscheid
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18:56 14.12.2016
Von Frank Scheer
Einen Bürgerentscheid forden die Grünen, bei dem über die Bebauung des Veranstaltungsplatzes an der Landesstraße 318 entschieden werden soll. Quelle: Frank Scheer
Bordesholm

Bereits im Januar wollen die Grünen mit der Sammlung von Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren beginnen. Mindestens zehn Prozent der bei einer Kommunalwahl wahlberechtigten Bordesholmer müssen dafür unterschreiben: 658 sind notwendig. Als möglichen Termin für den Bürgerentscheid nannte Stock Sonntag, 7. Mai, an dem auch die Landtagswahl stattfindet.

 Eine große Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Unabhängiger Wählergemeinschaft will die 7,4 Hektar große Grünfläche in Norden der Gemeinde, die für große Veranstaltungen in den vergangenen Jahren immer weniger genutzt wurde, zu einem Neubaugebiet für junge Familien machen. Ziel ist, dass die ersten Häuser ab Mitte 2018 gebaut werden. Am Dienstagabend ist im Rathaus mit großer Mehrheit auch die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und ein Bebauungsplan (Nr. 40) angeschoben worden – gegen diese Beschlüsse richtet sich das Bürgerbegehren. „Basisdemokratie lebt von der Bürgermitbestimmung“, so Grünen-Sprecherin Ursula Schulz-Ehlbek.

 Die dreiköpfige Fraktion der Grünen lehnt das Vorhaben für das Neubaugebiet grundsätzlich ab, weil die Fläche zu einem Grüngürtel um die Kommune gehört. Sie möchte das Areal, das derzeit vor allem von Hundehaltern als Freilauffläche für ihre Vierbeiner genutzt wird, als Naherholungsgebiet für die Bürger und Treffpunkt für Veranstaltungen erhalten. Seltene Tiere und Pflanzen kämen dort vor. Die streng geschützten Kammmolche, die sich in einem Wassergraben der Reiter niedergelassen haben, müssten die Gemeinde, wie berichtet, laut Artengutachten umsiedeln.

 Bereits zu Beginn der Sitzung überreichte Grünen-Gemeindevertreterin Gabriele Steffens eine Online-Petition gegen die Bebauungspläne mit 250 Unterschriften (156 aus dem Amt Bordesholm) an Bürgermeister Helmut Tiede. Zudem halten die Grünen eine Bebauung einer Fläche am Diekwisch südöstlich der Finnenhaussiedlung für eine gute Alternative. Der Antrag der Grünen, über dieses Areal am Dienstagabend in der Sitzung auch öffentlich zu debattieren, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

 Bürgermeister Tiede (CDU) sieht die Pläne der Grünen locker. „Es ist das legitime Recht einer Partei, einen Bürgerentscheid bei wichtigen Themen herbeizuführen“, kommentierte er die Ankündigung. Persönlich mache er sich aber keine Sorgen, dass die Neubaupläne gekippt werden. „Ich sehe eher eine Mehrheit für die Bebauung.“ Die Grünen wiederum sind optimistisch, die notwendigen Unterschriften für das Begehren zu erhalten. Die früher einmal im Gesetz verankerte Frist von sechs Wochen ist mittlerweile auf sechs Monate verlängert worden.

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