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Nord-Ostsee-Kanal Ein eigenes Amt für den Kanal
Lokales Nord-Ostsee-Kanal Ein eigenes Amt für den Kanal
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00:16 11.04.2014
Von Frank Behling
Verkehr und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sollen bald aus einem zentralen Amt gelenkt werden. Quelle: FB
Kiel/Berlin

Rückblick: Vor zwei Jahren startete der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Alle sieben Direktionen sollten bis 2020 aufgelöst und durch eine neue Generaldirektion ersetzt werden. Was die Experten vor Ort entsetzte: Planungen, Ausschreibungen und übergeordnete Investitionsentscheidungen sollten demnach in Bonn gefällt werden. Außerdem wollte Ramsauer die 39 Wasser- und Schifffahrtsämter zwischen Stralsund und Freiburg in Unterhaltungsämter und Verkehrsämter aufteilen. Für den Nord-Ostsee-Kanal wäre das Unterhaltungsamt in Kiel zuständig gewesen, für den Schiffsverkehr dagegen Cuxhaven.

Unter der Führung des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) kam die Reform jetzt auch den Prüfstand. Und alles sieht danach aus, dass der neue Minister umsteuern will. Die Arbeitsgruppe im Ministerium hat bereits erste Ergebnisse präsentiert. Die Bereiche Verkehr, Betrieb und Infrastruktur bleiben wie gehabt in einer Hand. 15 sogenannte Revierämter sollen die Aufgabe der heute 39 Wasser- und Schifffahrtsämter übernehmen. An der Küste werden hinter vorgehaltener Hand die Revierämter Elbe, Ostsee, Weser-Ems und Nord-Ostsee-Kanal in einer ersten Planungsrunde genannt. Als Standorte ist von Aurich, Cuxhaven, Hamburg, Brunsbüttel, Kiel, Lübeck und Stralsund die Rede. Kiel hat dabei große Chancen, weil hier mit der ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau moderne Infrastruktur zur Verfügung steht.

„Wir wollen diese Meldungen weder bestätigen noch dementieren“, sagte am Montag ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Bekannt ist aber inzwischen: Dobrindt hat bereits vorige Woche am Rande der Verkehrsminister-Konferenz seine Kollegen darüber informiert, wohin die Reise gehen soll. „Allein die Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister die weiteren Reformschritte mit den Ländern besprechen will, ist ein Fortschritt gegenüber der Amtszeit von Ramsauer“, kommentierte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums am Montag.

Die neuen Revierämter sollen je nach Aufgabe zwischen 300 bis 1100 Dienstposten bekommen und an zentralen Orten möglichst nah an den für sie zuständigen Verkehrsschwerpunkten angesiedelt werden, heißt es in den Vorlagen. „Alles, was an Kompetenz hierbleibt, ist ein Gewinn für die Küste und die Schifffahrt“, sagte Jann Petersen von der Initiative Kiel Canal.

Auch im Ringen um den Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel gibt es eine gute Nachricht. Die ersten Gelder können offenbar doch noch wie geplant in diesem Jahr fließen. Dobrindt ist nach Informationen von KN-online m ständigen Kontakt mit dem Bundesrechnungshof in Bonn. Am Mittwoch wird Dobrindt den Haushaltsausschuss des Bundestages seine Stellungnahmen übermitteln, hieß es am Montag. Die Rechnungsprüfer hatten nicht nur die Steigerung der geplanten Kosten um 110 auf mittlerweile 485 Millionen Euro gerügt, sondern das Projekt insgesamt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit infrage gestellt.

Nun hat Dobrindts Ministerium noch einmal die Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit des Projekts untermauert. Auch das Bundesfinanzministerium unterstützt die Position. Im Verkehrsministerium geht man nun davon aus, dass damit die Bedenken der Rechnungsprüfer ausgeräumt werden konnten. Am Freitag könnte der Haushaltsausschuss des Bundestages dann grünes Licht geben, hieß es am Montag in Berlin.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Frank Behling

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