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Nord-Ostsee-Kanal Erhöhung der Gebühren ist vom Tisch
Lokales Nord-Ostsee-Kanal Erhöhung der Gebühren ist vom Tisch
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09:00 23.02.2019
Von Frank Behling
Die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal werden zunächst nicht erhöht: Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm als Termin für die nächste Prüfung das Jahr 2028 ins Visier. Quelle: Frank Behling
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Berlin/Kiel

Das Berliner Ministerium hatte in seiner Begründung darauf verwiesen, dass die Kanalgebühren seit 30 Jahren nicht erhöht worden waren. Auch habe der Bundesrechnungshof mehrfach darauf hingewiesen, die Gebühren nach oben anzupassen, um zusätzliche Gelder für den Erhalt und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) einzunehmen.

Dieser Aufforderung hat das 17-köpfige Gremium nun jedoch eine Absage erteilt. Rüdiger Kruse, für die CDU im Ausschuss, kritisierte das Ansinnen, jetzt die Kanalgebühren zu erhöhen, „als keine gute Maßnahme“. Solange etwa immer wieder Schleusen ausfielen und die umfangreichen Sanierungsarbeiten am NOK noch nicht beendet seien, könne es keine Erhöhung der Befahrensabgabe geben.

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Erst 2028 droht die nächste Anhebung

„Die Anhebung ist bis zum 1. Januar 2028 ausgesetzt. Das ist für den Nord-Ostsee-Kanal eine gute Nachricht“, sagte Jens-Broder Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel Canal. Die Interessenvertretung der am Kanal tätigen Firmen, Vereine sowie der Kommunen hatte sich vorher gegen die Anpassung ausgesprochen.

Nautischer Verein: Erhöhung hätte Imageproblem verstärkt

„Eine Erhöhung der Befahrungsabgabe hätte ein fatales Signal gehabt“, so Hans-Hermann Lückert, Vorsitzender des Nautischen Vereins zu Kiel. „Der Kanal hat nach all den Sperrzeiten und Behinderungen ohnehin ein Image-Problem in der Schifffahrt. Eine Anhebung der Gebühren hätte das jetzt noch verstärkt.“

Auch beim Verband Deutscher Reeder (VDR) löste die Entscheidung Freude aus: „Wir begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium und der Rechnungsprüfungsausschuss diese vernünftige Entscheidung getroffen haben. Ein gutes Signal für die Schifffahrt“, sagte Christian Denso.

Abgabe geht zu 100 Prozent ans Ministerium

Die Befahrungsabgabe macht bei den Passagekosten für den Nord-Ostsee-Kanal etwa ein Viertel der Gesamtsumme aus. Weitere Gebühren sind die Lotsabgaben für Signale und Verkehrseinrichtungen, das Lotsgeld als Bezahlung der Lotsen, die Gebühren für Kanalsteurer sowie Abgaben für Makler und Dienstleistungen wie beispielsweise Schlepper oder Schiffsausrüster.

Die Befahrungsabgaben gehen zu 100 Prozent an das Bundesverkehrsministerium. Insgesamt kommen damit je nach Größe und Zahl der Schiffe zwischen 25 und 30 Millionen Euro pro Jahr zusammen.

Von Reinhard Zweigler und Frank Behling

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