Kurz vor der angekündigten Verschärfung der Streiks an Schleusen von Kanälen und Flüssen in ganz Deutschland könnte möglicherweise Bewegung in den Konflikt kommen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Freitag an, erneute Zusicherungen des Bundes zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eingehend prüfen zu wollen. Sie blieb aber zunächst bei ihren Planungen für bundesweite Schleusen-Streiks vom kommenden Montag an. Trotz Appellen von mehreren Seiten will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in den seit zehn Monaten schwelenden Konflikt einschalten.
Auch der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt soll bestreikt werden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel hofft aber, den Kanal dennoch möglichst durchgehend offen zu halten. „Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht“, sagte Sprecherin Claudia Thoma am Freitag. Ein Verdi-Sprecher erläuterte, dass am Kanal der Streik erst mit der Mittagsschicht am Montag von 14.00 Uhr an beginnen könne, da die Frühschichten (6.00 Uhr) üblicherweise von Fremdfirmen übernommen würden. Maritime Verbände forderten von Merkel einen Notfallplan.
„Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen“, sagte Jens B. Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel-Canal, eines Bündnisses von Wirtschaft, Verbänden und Politik zur Sanierung und zum Ausbau des NOK. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden könne.
„Es ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Knudsen. Nach den vorangegangenen Schließungen des Kanals wegen kürzerer Streiks und technischer Probleme mit den über 100 Jahre alten Schleusentore sei die Zuverlässigkeit des Kanals bei den Reedereien infrage gestellt. Warenströme drohten auf Dauer für die deutschen Nordseehäfen Bremen, Bremerhaven und Hamburg an Antwerpen und Rotterdam verloren zu gehen, wenn statt des Kanals immer häufiger die Route an Dänemark vorbei gewählt werde. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die oppositionelle CDU warnten eindringlich vor wirtschaftlichen Folgen.
In einer gemeinsamen Erklärung untermauerten die Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres die Absicherung der Mitarbeiter bei der geplanten WSV-Reform. Betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanziellen Einbußen sollen demnach ausgeschlossen sein. „Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Sozialverträglichkeit der Reformmaßnahmen bei der WSV umfassend gewährleistet“, heißt es nach dpa-Informationen in dem Schreiben an alle WSV-Beschäftigten.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dies auch schon per Mitarbeiterschreiben zugesagt. Verdi pocht aber auf tarifvertragliche Vereinbarungen, um die Absicherung einklagbar festzuschreiben. Die Gewerkschaft will ihre seit Monaten laufenden Aktionen mit regionalen Streikwellen in der kommenden Woche verschärfen. Von Montag an soll die Arbeit für sieben Tage bundesweit bis zum folgenden Sonntag niedergelegt werden, hatte Verdi angekündigt.
Bei dem Streit geht es um die vom Bund geplante WSV-Reform. Damit soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: „Die Bundeskanzlerin wird sich dort nicht einschalten, weil es da gute Nachrichten gibt.“ Mit Blick auf die Erklärung der drei Ministerien sagte er: „Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung. Ein besseres Rundum-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen.“
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt forderte Verdi auf, den Streikaufruf zurückzunehmen. „Mit diesen weitreichenden Zusagen, die in der freien Wirtschaft so wohl nicht denkbar wären, dürften die Streikziele der Gewerkschaft erfüllt sein.“