Der Streik am Nord-Ostsee-Kanal wird am Montag nicht beginnen. Dies teilte der für den Kanal zuständige Sachbereichsleiter von Verdi-Nord, Jochen Penke, am Sonnabendmittag in Kiel mit. „Wir nehmen damit zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung auf uns zubewegt“, sagte Penke vor Medienvertretern. Am Freitag war ein Schreiben an die 12000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verschickt worden, das von drei Bundesministern unterschrieben worden war. Darin sicherten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam zu, dass kein Mitarbeiter der WSV gegen seinen Willen bei der anstehenden Reform Einschränkungen hinnehmen müsse.
Entlassungen, Versetzungen und Kürzungen der Gehälter werden in dem Schreiben der drei Minister für die WSV-Mitarbeiter ausgeschlossen. „Dieses Schreiben ersetzt zwar keinen Tarifvertrag, ist aber ein klares Zeichen. Bisher hatten wir diese Zusicherung nur von einem Minister, nämlich von Herrn Minister Ramsauer“, so Jochen Penke. Mit Zusage von Verkehrsministern habe man in der Vergangenheit nicht nur gute Erfahrungen gemacht, sagte Penke weiter.
Nach der Auswertung des am Freitag eingegangenen Schreibens sei man seitens der Gewerkschaft jetzt zu neuen Gesprächen bereit. „Das Angebot, das jetzt auf dem Tisch liegt, signalisiert ein Umdenken bei der Bundesregierung. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Streiks bis zum 15. September auszusetzen“, so Penke. Die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel werden noch am Wochenende über die Aussetzung informiert. Die Mitarbeiter der anderen Ämter zwischen Tönning und Stralsund werden am Montag zunächst mit dem Streik beginnen, ihn aber dann zeitig beenden.
Die Gewerkschaft wertet das Entgegenkommen der Bundesregierung als Erfolg des zuvor aufgebauten Drucks, so Verdi-Sprecher Frank Schischefsky. Die Streiks hätten ihre Wirkung nicht verfehlt. „Was sollen wir als Gewerkschaft sonst auch machen. Wir können ja nicht in kollektive Bettelei übergehen. Diese Tatsache ist mit Ausnahme von einer Partei in Schleswig-Holstein auch überall so verstanden worden“, sagt Schischefsky. Für einen Eklat sorgten Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion in den Medien. Die Fraktion hatte die Streikankündigung mit Erpressung gleichgesetzt. „Das ist eine bodenlose Frechheit. Ich erwarte, dass sich die CDU ganz schnell dafür entschuldigt. Streiks basieren auf rechtlichen Grundlagen. Notfalls solle man dort einmal in den Artikel 9 des Grundgesetzes gucken“, sagt Schischefsky.
Ob es einen Tarifvertrag für die Reform der Schifffahrtsverwaltung geben wird, ist noch offen. So wird auch die Möglichkeit diskutiert, ob die Gewerkschaft das Angebot der drei Minister als Vertragspartner mit unterzeichnet. „Bislang fehlt unter dem Angebot noch unsere Unterschrift“, sagt Penke. Wie die Verhandlungen weitergehen, werde sich Anfang der Woche in Berlin zeigen. „Wir sind aber auf einem guten Weg“, so Penke.
„Ich begrüße es sehr, dass die Streiks ausgesetzt und die Verhandlungen zwischen beiden Tarifparteien fortgesetzt werden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Dies sei „ein klares Zeichen, dass man sich aufeinander zubewegt und auf beiden Seiten Vernunft Einzug hält“. Ein offener Kanal sei „lebenswichtig für den Standort Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Ein gesperrter Kanal hätte nicht nur „erheblichen materiellen Schaden für die Wirtschaft in ganz Deutschland bedeutet, sondern wäre auch als ein verheerendes Signal für die mangelnde Zuverlässigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur aufgefasst worden“. Der NOK ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.
Viele Schiffe haben am Wochenende dennoch die Kanalpassagen abgesagt und abgedreht. So haben das Kreuzfahrtschiff "Balmoral" sowie mehrere Frachtfähren und Containerschiffe angesichts der ungewissen Situation am Nord-Ostsee-Kanal den Weg durchs Skagerrak genommen. Die Schiffsmakler Sartori & Berger sowie United Canal Agency haben die Nachricht von der Aussetzung des Streiks kurz nach 12 Uhr an alle Reedereien und Schiffe verschickt. Es wird erwartet, dass bereits am Sonntag der Kanalverkehr wieder normal läuft.
