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Ostholstein Grebiner sollen zahlen, obwohl Gemeinde das Geld gar nicht will
Lokales Ostholstein Grebiner sollen zahlen, obwohl Gemeinde das Geld gar nicht will
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16:13 26.03.2010
Grebin

Grebin - Muss die Gemeindevertretung ihren Beschluss kippen, den Schulweg in Görnitz und den Saseler Redder in Grebin zu asphaltieren, ohne dass die Bürger einen Cent an Ausbaubeiträgen dazubezahlen müssen? Die Kommunalaufsicht des Kreises hält das für nicht zulässig, wie Landrat Volkram Gebel auf Anfrage mitteilte.

260.000 Euro sollten die Straßenarbeiten kosten und weil es der Gemeinde finanziell sehr gut geht, sollten die rund 40 Anlieger nichts bezahlen müssen, war man sich in der Gemeindevertretung einig. Außerdem habe man noch keine Straßenausbausatzung.

„Das geht natürlich nicht“, bewertet Landrat Gebel das Grebiner vorgehen. Ende 2009 verfügte das Kieler Innenministerium, dass die Gemeinden zwingend verpflichtet sind, Ausbaubeiträge von ihren Bürgern zu erheben. Die Behörde berief sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Ein Oberlandesgericht in Sachsen-Anhalt hatte sogar Gemeindevertreter wegen Untreue verurteilt, weil sie entsprechend entschieden hatten. Gebel rät der Gemeindevertretung, den Beschluss zurückzunehmen. Andernfalls werde er Amtsvorsteher Martin Leonhardt anschreiben, den Beschluss der Gemeinde anzufechten.

Das Thema Ausbaubeiträge hatte vor einiger Zeit für jahrelangen Streit in der Gemeinde Wankendorf gesorgt. Auch hier wollte die Vertretung ihren Bürgern in der Bahnhofstraße Gutes tun und verzichtete zunächst darauf, eine Rechnung zu verschicken. Als sie es nach dem Ausbau dann aber doch tun musste, gingen die Bürger auf die Barrikaden. hjs

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