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Ostholstein OVG moniert Abfall-Gebührensatzungen
Lokales Ostholstein OVG moniert Abfall-Gebührensatzungen
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10:26 28.06.2019
Die Abfallgebührensatzungen für 2015 und 2016 im Kreis Ostholstein sind formal unwirksa. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Schleswig/Eutin

Sie stellten damit gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Kreisgebiet von Ostholstein dar, teilte das Gericht mit.

Der formale Fehler sei aber heilbar, weil der Zweckverband die Satzungen unter Benennung der erforderlichen Rechtsvorschriften rückwirkend neu erlassen könne.

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Die den Gebührensätzen zugrundeliegende Kalkulation habe der zuständige Senat nicht beanstandet.

Von dpa