Unterm Strich geht es um das Geld der Bürger - und zwar immer dann, wenn in Zukunft Straßen erneuert werden müssen.
Die Ausgangslage: Im Ortsteil Klausdorf gibt es schon seit einigen Jahren eine sogenannte Ausbaubeitragssatzung. Darin ist geregelt, in welchem Umfang sich Anwohner finanziell beteiligen müssen, wenn die Straße vor ihrer Tür erneuert wird. Im Gegensatz dazu gilt im Ortsteil Raisdorf noch eine Satzung, derzufolge die Bürger bisher meist nicht zu anteiligen Beiträgen herangezogen wurden.
In einer Vorlage zur Sitzung hat Bürgermeisterin Susanne Leyk darauf hingewiesen, dass die Vereinheitlichung des Beitragsrechts in beiden Ortsteilen sachlich notwendig und zeitlich dringend sei. Die Bürgermeisterin macht aber auch deutlich, dass die rosigen Zeiten für die Bürger in Raisdorf bald vorbei sein dürften. Sie schlägt nämlich vor, dass eine Vereinheitlichung nach Klausdorfer Muster (mit Beitragspflicht) angestrebt werden sollte. Und der städtische Bauausschuss ist dieser Empfehlung bereits einstimmig gefolgt.
Dass alle Anwohner von erneuerungsbedürftigen Straßen künftig an den Kosten zum Teil beteiligt werden sollen, wird in der Vorlage damit begründet, dass es in der Stadt rund 200 Straßen gibt, die ausnahmslos Alterungsprozessen unterliegen und erfahrungsgemäß eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren haben. "Der Aufwand für eine dann gebotene Erneuerung ist insgesamt so erheblich, dass eine Finanzierung der Baukosten aus allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes nicht möglich sein wird", heißt es. Und dies gelte vor allem dann, wenn die Stadt ihre Verschuldung in Grenzen halten und für andere Aufgaben finanziell leistungsfähig bleiben wolle.
Schließlich weist die Bürgermeisterin auf die Gesetzeslage hin, nach der es eine Pflicht zum Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen gebe. In der Vorlage heißt es aber auch, dass die Beitragshöhe, die künftig in der ganzen Stadt gelten soll, unter dem bisherigen Klausdorfer Satz liegen sollte.
Freuen können sich vor diesem Hintergrund möglicherweise die Anlieger der Klausdorfer Straßen Hasenkamp und Feldkamp. Die bereits beschlossene Erneuerung der Straßen wird sich zwar verzögern, aber die Beiträge könnten eventuell günstiger ausfallen. Und nachträglich Grund zur Freude haben die Anwohner der Raisdorfer Straße Reuterkoppel, die in diesem Jahr erneuert worden ist. Denn nach altem Raisdorfer Ortsrecht mussten sie keinen Cent dazu bezahlen.
zm
