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Plön Anwohner klagen gegen „Bauhaus“-Bau
Lokales Plön Anwohner klagen gegen „Bauhaus“-Bau
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17:45 08.04.2009
Schwentinental

Im Zentrum des so genannten Normenkontrollantrages steht unter anderem die Frage, ob es richtig war, dass der Raisdorfer Ex-Bürgermeister Klaus Schade nach der Neugründung der Stadt Schwentinental vorübergehend als „Beauftragter“ allein die Geschicke der Gemeinde lenken durfte. Hintergrund: Die Stadt war gegründet, hatte aber weder eine gewählte Bürgermeisterin noch eine gewählte Stadtvertretung. Beide Funktionen in einer Person übernahm seinerzeit Klaus Schade - ernannt vom Plöner Landrat Volkram Gebel. Die jetzige Bürgermeisterin Susanne Leyk hatte dem Landrat dringend von der Personal-Entscheidung abgeraten - ohne Erfolg.

Jetzt gestaltet sich diese Personalie möglicherweise als Riesenproblem. Denn in den etwa drei Monaten Amtszeit des Beauftragten wurde eine wichtige Entscheidung im Schwentinentaler Rathaus getroffen, die den Fortgang des B-Plans für das neue Bauhaus betraf. Das Problem seinerzeit: Schade musste sich bei der B-Plan-Entscheidung für befangen erklären, weil er vor und nach der Beauftragtenzeit als Berater des Bauhaus-Konzerns gegen Entgelt tätig war. In der Folge ließ er seinen Stellvertreter die Entscheidung über den Fortgang der Planung treffen. Aber der Kläger weist in der Klageschrift darauf hin, dass der Vertreter nur „in Vertretung“ des Beauftragten Planungsschritte anweisen konnte. Und zu diesem habe er in einem Abhängigkeits- und Weisungsverhältnis gestanden. Die Frage, mit der sich das Gericht zu befassen hat: War auch der Stellvertreter des Beauftragten befangen?

Klaus Schade sieht die Dinge im Gespräch mit dieser Zeitung gelassen: „Ich habe dem Landrat damals reinen Wein eingeschenkt und darauf hingewiesen, dass ich für Bauhaus tätig bin. Deswegen habe ich während der Amtszeit als Beauftragter auch darauf gedrungen, dass mein Vertreter völlig frei und unabhängig das Planverfahren weitertreibt.“ Der Kläger argumentiert anders: „Die strittige Entscheidung, die den schnellen Baubeginn ermöglichte, hätte auch warten können, bis die neue Stadtvertretung arbeitsfähig ist.“

An diesem Punkt bringt der Anwalt der Kläger, Dr. Tilman Giesen, ein weiteres bedeutsames Argument an. Durch den Zusammenschluss der Gemeinden Klausdorf und Raisdorf waren die Flächennutzungspläne beider Gemeinden obsolet. Normalerweise müssen sich Bebauungspläne aber aus Flächennutzungsplänen ableiten. Da kein gültiger F-Plan vorhanden war, musste der Vertreter des Beauftragten entscheiden, dass der B-Plan sich ausnahmsweise nicht aus dem F-Plan ableiten muss. Dabei, so die Kläger, haben sich mit der Stadtbildung so viele neue Planungsfragen ergeben, dass der B-Plan für das Bauhaus möglicherweise gar keine Mehrheit mehr bekommen hätte.

Die kurzfristig entscheidende Frage ist, ob das Gericht die Eilbedürftigkeit sieht und dem Antrag der Kläger stattgibt, den Bau kurzfristig zu stoppen, bevor großflächig Fakten, Fundamente und Mauern geschaffen sind.

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