Aus dem Amtsgericht Plön Ist kein Geld haben schon Betrug?

Der seit rund 25 Jahren selbstständige Kleinunternehmer bestellte 2017 ein Transportunternehmen. Sechs Oldtimer sollten verladen und zu einer Messe transportiert werden. Das geschah auch. Die Rechnung bezahlte der 56-Jährige aber bis heute nicht. Auftraggeber zahlte einen Job in Dortmund nicht: „Die Forderung ist ja berechtigt“, sagte er vor Gericht aus. Er wollte zahlen, habe es aber nicht können. Kein Geld in der Kasse. Er schilderte dem Gericht, wie seinerseits einer seiner Kunden eine Rechnung vorher nicht bezahlt hatte. Im Dezember 2017 erfüllte er einen Montage-Auftrag in Dortmund. Er sollte Möbel und andere Einrichtungsgegenstände installieren. Das geschah, kurz bevor er die Transporter für die Oldtimer orderte. 21 000 Euro sollte er dafür erhalten. Doch der Auftraggeber zahlte nicht wegen angeblicher Mängel, der die Angeklagte sich bei seiner Arbeit geleistet haben soll. Da hatte er den Oldtimer-Transport aber schon in Auftrag gegeben. Lesen Sie auch: Mehr Corona-Patienten im Kreis Plön als anderswo im Land „Die Firma hat mich über den Tisch gezogen.“ Eine Anzeige gegen den zahlungsunwilligen Kunden mit dem Dortmund-Auftrag verlief im Sande. Das Strafverfahren wurde eingestellt. „In 25 Jahren habe ich ungefähr 200.000 Euro aus Rechnungen nicht bekommen“, klagte er dem Richter. Eigentlich müssten andere vor Gericht gestellt werden und nicht er. Andere Gläubiger verlangen ebenfalls ihr Geld: Seine finanzielle Situation muss derzeit verheerend sein. Über einen Gerichtsvollzieher zahlt er in Raten bereits Schulden bei anderen Gläubigern ab. Wegen Corona hat er derzeit keine Aufträge und deshalb auch keine Einnahmen. Einstellung des Verfahrens schon einmal gescheitert: Das Betrugsverfahren gegen den Handwerker stand schon einmal kurz vor der Einstellung. Ein Richter verfügte, dass nach Zahlung der ausstehenden Summe an das Transportunternehmen die Sache ein Ende haben sollte. Doch der Angeklagte konnte die Raten über 600 Euro pro Monat nicht aufbringen. „Ich konnte einfach nicht zahlen, weil ich kein Geld hatte.“ Die Folge: Das Strafverfahren gegen ihn lief einfach weiter. Sein Verteidiger konnte in dem Fall den Tatbestand Betrug nicht erfüllt sehen. „Von Zahlungsunwilligkeit kann ja nicht die Rede sein.“ Schuld an der Situation sei nur die Firma, die die Rechnung über 21 000 Euro nicht bezahlt habe. Wäre das Geld geflossen, hätte sein Mandant seine Schulden auch sofort beglichen. Auflage: 500 Euro in sechs Raten zahlen: Jetzt sprach der Amtsrichter mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erneut eine Einstellung des Verfahrens aus. Die Auflage: Der Angeklagte muss 500 Euro an die Jugendstraffälligenhilfe im Kreis Plön zahlen. Die Summe darf er in sechs Raten abstottern. Wenn er das nicht schafft, geht das Verfahren vor dem Plöner Amtsgericht in seine nächste Runde.