Kanalsanierung wird für Anlieger teurer

Um mehr Platz zu haben, wird die Sitzung vom Ratssaal in die Mensa der Schulen am Hufenweg verlegt, kündigt Bürgermeister Björn Demmin an. „Außerdem wird die Teilnehmerzahl begrenzt.“ Weniger Stadtvertreter erlaubt: Für die CDU, SPD und die Grünen dürfen jeweils vier Fraktionsmitglieder kommen, für die kleineren Fraktionen wie BGP, FDP und FWG jeweils ein Vertreter. „Damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben“, so Demmin. Die Tische – mit Namensschildern versehen – sollen rund zwei Meter Abstand gewährleisten. Da die Öffentlichkeit zugelassen werden müsse, werde im hinteren Bereich ein Teil für das Publikum abgesperrt. Das umstrittene Thema Straßenausbaubeiträge könnte zahlreiche Besucher anlocken, vermutet der Bürgermeister und weist gleich darauf hin, dass nur begrenzt Plätze zur Verfügung stehen. Dass die Satzung wieder geändert werden muss, bezeichnet er selbst als „unschön“. Zur Geschichte: Der zuständige Fachausschuss hatte eigentlich eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Doch aufgrund der knappen Haushaltslage war dann in der Stadtvertretung entschieden worden, die Anliegerbeiträge zu halbieren. Dies betraf vor allem den Beitrag bei Anliegerstraßen, der damit von 75 auf 37 Prozent sank. Straßenausbaubeitragssatzung ungültig : Dieser Beschluss entspreche jedoch nicht der aktuellen Rechts- und Erlasslage, hatte daraufhin die Kommunalaufsicht des Kreises Plön mit einem Schreiben vom 6. Februar 2020 kommentiert. Kommunen könnten nach Änderung der Gesetzeslage durch das Land zwar entscheiden, ob sie weiterhin Beiträge erheben oder nicht. Aber nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes müsse eine Untergrenze beachtet werden, was zur Folge habe, dass insbesondere bei Anliegerstraßen mehr als 50 Prozent der Kosten für die Maßnahme auf die Anlieger umzulegen seien. Die Preetzer Verwaltung hatte dagegen argumentiert, dass es Sinn und Zweck der Änderung der Gemeindeordnung gewesen sei, Bürger von der Last der Beiträge zu befreien beziehungsweise diese zu ermäßigen. Finanzschwache Kommunen benachteiligt: Vor diesem Hintergrund könne es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, einen Mindestanteilsatz von 50 Prozent beibehalten zu müssen. So sei es „weniger reichen“ Kommunen unmöglich, den Bürgern bei der Festlegung der Anteilssätze ohne Beschränkung nach unten so weit wie möglich entgegenzukommen. „Das stellt eine Benachteiligung finanzschwacher Kommunen dar.“ Doch eine weitere Prüfung habe gezeigt, dass die rechtliche Bewertung der Kommunalaufsicht zutreffend sei. Nun steht in der Stadtvertretung eine Änderungssatzung zur Abstimmung, wonach der Anteil für Anliegerstraßen auf 51 Prozent, für Haupterschließungsstraßen auf 25 Prozent und für Hauptverkehrsstraßen auf zehn Prozent festgelegt werden soll. Unter Beachtung des des Schlechterstellungsverbots könnten abgeschlossene Maßnahmen in Anliegerstraßen mit einem Beitragssatz von 37 Prozent veranlagt werden, noch nicht abgeschlossene Maßnahmen müssten allerdings mit dem neuen Beitragssatz von 51 Prozent beschieden werden. Anlieger der Wunderschen Koppel betroffen: Betroffen sind vor allem die Anlieger der Wunderschen Koppel, wo die Hauseigentümer gegen die Beiträge protestieren. Laut Auskunft des Bürgermeisters rechne er mit der Abnahme der Kanalsanierung und der Schlussrechnung für Juni/Juli. „Die Bescheide werden danach auf der Grundlage der bestehenden Satzung erstellt. Wenn es am Dienstag einen Beschluss für die neue Satzung gibt, dann sind es für Anliegerstraßen 51 Prozent“, erklärt Demmin. Er kündigt an, dass es Anliegerversammlungen für jedes einzelne Abrechnungsgebiet geben soll. Die Sitzung der Stadtvertretung beginnt um 19 Uhr. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind neben der Einwohnerfragestunde unter anderem die Auswirkungen durch die Corona-Krise, die Wahl eines zweiten stellvertretenden Bürgermeisters und die Umbesetzung von Ausschüssen. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

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