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Plön Ausschuss untersucht drei Lösungen
Lokales Plön Ausschuss untersucht drei Lösungen
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06:00 12.10.2018
Von Silke Rönnau
Foto: Kanalsanierung auf der Wunderschen Koppel: Müssen die Anwohner Ausbaubeiträge zahlen?
Derzeit läuft die Kanalsanierung auf der Wunderschen Koppel: Müssen die Anwohner Ausbaubeiträge zahlen? Quelle: Silke Rönnau
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Ein Grund für die plötzlichen Bedenken einiger Kommunalpolitiker, auf die Beiträge zu verzichten, könnte im Haushaltsentwurf für 2019 liegen. Denn dort klafft derzeit noch eine Lücke von 1,5 Millionen Euro.

Der vom Land zusätzlich bereitgestellte Betrag von rund 133.000 Euro sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, warnte Wolf Bendfeldt (FWG). Er plädierte daher für wiederkehrende Beiträge, die alle grundsteuerpflichtigen Hauseigentümer zahlen sollten. Dabei sollten diejenigen, die in jüngster Vergangenheit Beiträge geleistet hätten, für einen gewissen Zeitraum herausgerechnet werden. 

Die SPD will dagegen in der Stadtvertretung den Antrag stellen, die Beitragssatzung bis 2021 auszusetzen, kündigte Thomas Janßen an. „Wir sollten uns darauf verlassen, dass das Land die Kommunen unterstützt.“

Die FDP setzte sich für die Aufhebung der Ausbaubeiträge ein. Außerdem sollen die eventuellen Ausbaumaßnahmen der nächsten Jahre in einem neuen Konzept so verteilt werden, dass jährlich nicht mehr als 190.000 Euro an Kosten entstehen. Bei einem Landeszuschuss von 133.000 Euro verbliebe bei der Stadt nur noch ein Anteil von gut 50.000 Euro, rechnete Michael Howe vor.

„Wir sollten ehrlich sein: Wenn wir die Ausbaubeiträge abschaffen, müssen wir das über die Steuern zahlen“, sagte Henning von Schöning (Grüne). Außerdem wecke man so Begehrlichkeiten bei den Bürgern, die dann forderten, endlich die Straße von ihrer Haustür zu sanieren.

Norbert Maaß, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, nannte die Möglichkeit, bei Maßnahmen des Abwasserzweckverbandes den Baukostenzuschuss abzuschaffen und die Kosten über die Gebühren auf alle Bürger umzulegen.

Schließlich einigten sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Vergleichssatzung für wiederkehrende Beiträge aus einer anderen Kommune sowie Berechnungen für den Verzicht auf den Baukostenzuschuss oder die Abschaffung der Beiträge vorlegt.

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