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Plön Bauhaus: Klausdorfer Kommunalpolitiker fühlen sich verschaukelt
Lokales Plön Bauhaus: Klausdorfer Kommunalpolitiker fühlen sich verschaukelt
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13:58 20.04.2009
Schwentinental

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Norbert Scholtis, sagt im KN-Gespräch: „Uns sind viele Informationen vorenthalten worden. Als ich die Hand für den Bauhaus-Bebauungsplan gehoben habe, habe ich vieles nicht gewusst.“

Auch Herbert Steenbock von der SWG gibt auf KN-Nachfrage zu Protokoll: „Im Rückblick hätte manches anders laufen können. Uns Klausdorfern waren die Dinge nicht klar, weil wir uns mit den Raisdorfer Verhältnissen nicht auskannten. Wir haben vertraut. Erst Stück für Stück bekommen wir jetzt Einblicke.“

Im Kern der Diskussionen steht die „Befangenheit“ des Beauftragten Klaus Schade (Ex-Bürgermeister von Raisdorf), der in einer gut drei Monate langen Übergangszeit während der Stadtbildung allein die Geschicke der Gemeinde zu lenken hatte. Dazu Scholtis: „Als die Klausdorfer CDU sich der Empfehlung, Herrn Schade zum Beauftragten zu ernennen, anschloss, wussten wir nicht, dass Herr Schade auch als Berater der Firma „Bauhaus“ unter Vertrag steht.“

Für Landrat Volkram Gebel, der Schade zum Beauftragten ernannt hatte, war klar, dass Schade in allen Bauhaus-Angelegenheiten wegen Befangenheit nicht tätig werden durfte, dass vielmehr dessen Vertreter Jens Becker die Entscheidungen zu treffen hatte. Im Fokus steht insbesondere eine umstrittene Entscheidung Beckers, das B-Plan-Verfahren zu ändern, um keine Zeit zu verlieren. Acht Tage vor der bedeutsamen Entscheidung saßen am 17. März neun ehemalige Gemeindevertreter (der ehemalige Lenkungsausschuss), Schade und Becker zusammen. Im sieben Seiten langen Protokoll über das „Informations- und Abstimmungsgespräch“ steht unter Punkt 1 („Unterrichtung über bedeutsame Verwaltungsangelegenheiten und Anhörung vor wichtigen Entscheidungen“) zu lesen, dass es Schade war, der die Ortspolitiker über den Fortschritt in der Bauhaus-Angelegenheit informierte. Über die wichtige bevorstehende Verfahrens-Änderung, die Becker zu entscheiden hatte, sagte Schade allerdings nichts. Und auch Jens Becker schwieg und führte lediglich das Protokoll. Die Frage, die jetzt etliche Schwentinentaler Ortspolitiker stellen: Wie konnte es angehen, dass Schade, der sich ja wegen seiner Befangenheit aus der Bauhaus-Angelegenheit vollständig herauszuhalten hatte, die Ortspolitiker informierte? Durfte er überhaupt im Raum sein, als das Thema angesprochen wurde? Und warum erfuhren die Anwesenden nichts über die Verfahrensänderung bei der Bauleitplanung?

„Wenn wir damals gewusst hätten“, so Scholtis, „dass wir Alternativen gehabt hätten, dann hätten wir in der Sitzung jedenfalls unsere Bedenken äußern können“. Und als es später um den endgültigen Satzungsbeschluss über den B-Plan ging, „da hätten wir im Lichte der Erkenntnisse von heute den ganzen B-Plan noch einmal auf den Prüfstand stellen können“.

Hintergrund: Das künftige Bauhaus-Gelände liegt an der Nahtstelle zwischen den Ortsteilen Raisdorf und Klausdorf. Denkbar wäre gewesen, die Flächen nach der Fusion zur Stadt auch für eine neue Sporthalle, ein neues Rathaus oder andere Infrastruktur-Einrichtungen zu nutzen. Bei vollständiger Information hätten die Ortspolitiker in der Sitzung am 17. März auch anregen können, die B-Plan-Entscheidung um ein paar Monate zu verschieben, um der neu gewählten Stadtvertretung die Möglichkeit zu geben, neue Pläne für die Fläche zu entwickeln.

Dazu Klaus Schade, mit den Vorgängen in der Sitzung am 17. März, konfrontiert: „Über die Verfahrensumstellung musste nach meiner Erinnerung gar nicht berichtet werden, denn dieser Verfahrensgang war allgemein bekannt, ist ausdrücklich (von der alten Raisdorfer Gemeindevertretung) gewollt gewesen.“ Seine Anwesenheit und seinen Bericht in der Runde der Ortspolitiker am 17. März rechtfertigt Schade so: Der ehemalige Lenkungsausschuss, so habe es der „Vereinigungsvertrag“ gewollt, sei über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu informieren gewesen. Und zur Frage der Befangenheit: „Entscheidend für die rechtliche Beurteilung bleibt in meinen Augen, dass ich auf die Verfahrensentscheidungen in der Sache keinerlei Einfluss genommen habe.“

Noch offen ist derzeit, wie das Schleswiger Oberverwaltungsgericht mit den Schwentinentaler Vorgängen umgehen wird. Ein Anwohner des Bauhaus-Geländes hat Normenkontrollklage erhoben. In der Argumentation geht es auch um Fragen der Befangenheit von Personen mit Entscheidungsbefugnis.

In der Gemeindeordnung (§ 22) und im Landesverwaltungsgesetz (§ 81) ist geregelt, dass Personen, die durch Verwaltungshandeln einen persönlichen Vorteil erlangen können, nicht an Entscheidungen mitwirken dürfen.

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