Straßenerneuerung in Schwentinental wird sich verzögern - Beitragssatzung muss neu erarbeitet werden – KN - Kieler Nachrichten
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Plön Beitragssatzung muss neu erarbeitet werden
Lokales Plön Beitragssatzung muss neu erarbeitet werden
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15:15 29.10.2008
Schwentinental

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich der Baubeginn um mindestens ein halbes Jahr bis in 2010 hinein verzögern. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses deutlich.

Den Anlass für die Verzögerung liefert der Zusammenschluss der Gemeinden Klausdorf und Raisdorf zur Stadt Schwentinental. Denn derzeit ist es so, dass in den Ortsteilen unterschiedliche Ausbaubeitragssatzungen gelten. In Klausdorf werden die Bürger (im Einklang mit dem geltenden Recht) anteilig zur Kasse gebeten, wenn Straßen und Gehwege von Grund auf erneuert werden. Die ehemalige Gemeinde Raisdorf hat zwar auch eine Beitragssatzung. Die bietet allerdings so viele Spielräume, dass die Anwohner von sanierten Straßen in der Vergangenheit weitgehend von Zahlungen verschont blieben. Verbunden war dieser "Vorteil" mit dem "Nachteil", dass Straßen und Gehwege meist nur in einfachen und preiswerten Varianten realisiert wurden.

Im Bauausschuss ging es deshalb um die Frage, ob die Klausdorfer Straßen aktuell nach altem Recht abgerechnet werden sollen - oder nach neuem. Wenn die Anlieger der Straßen Hasenkamp und Feldkamp nach altem (Klausdorfer) Recht zur Kasse gebeten würden, dann wäre nicht auszuschließen, dass sie im Vergleich zu Anliegern an anderen Straßen benachteiligt werden. Denn denkbar ist, dass die noch zu erarbeitende neue Beitragssatzung für ganz Schwentinental niedrigere Kostenbeteiligungen der Anwohner fordern wird als die bisherige Klausdorfer Satzung. Das doppelte Fazit: Wenn der Baubeginn der Sanierungsarbeiten in den beiden Klausdorfer Straßen verschoben wird, bis das neue Beitragsrecht in trockenen Tüchern ist, dann kann es unter Umständen noch günstiger werden für Anwohner. Dafür muss der optisch weniger schöne Zustand noch ein paar Monate länger ertragen werden.

Deutlich wurde in der Bauausschusssitzung auch, dass die "rosigen Zeiten" (quasi ohne Beiträge für Straßenerneuerungen) für die Menschen im Ortsteil Raisdorf bald vorbei sein könnte. Denn erstens sieht der Gesetzgeber (Kommunales Abgabengesetz des Landes) die Beteiligung der Bürger an den Vorteilen neuer Straßen vor. Und zum anderen ist es dann auch möglich, die Ausbaustandards (Pflasterung, Laternen usw.) an modernen Bedürfnissen zu orientieren. Jens Becker von der Stadtverwaltung kündigt an, dass Anfang kommenden Jahres in einer Einwohnerversammlung über die Arbeit an der neuen Ausbaubeitragssatzung berichtet und diskutiert werden soll.

zm

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