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Plön Beschluss ohne belastbare Zahlen
Lokales Plön Beschluss ohne belastbare Zahlen
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17:40 11.09.2009
Schwentinental

Ergebnis: Mit 15 Stimmen der SPD/SWG und des Grünen wurde gegen die sieben Stimmen der CDU und bei Enthaltung des FDP-Vertreters beschlossen, auf dem Gelände des DRK (Raisdorf-Süd, Dorfstraße) einen neuen Kindergarten zu bauen. Ein weiterer Kindergarten soll auf dem Gelände der Kirche entstehen.

Außerdem: Die Pläne, das Rathaus in die Klausdorfer Straße zu verlegen, sollen nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen wurde der Auftrag an Bürgermeisterin Susanne Leyk erneuert, Prüfaufträge zur Ermittlung des Raumbedarfs für die Verwaltung zu erledigen, um später die Frage zu beantworten, wie und wo langfristig die Verwaltung untergebracht werden soll.

Die Ortspolitiker machten ausnahmslos keinen Hehl aus der Tatsache, dass es für den jetzt gefassten Beschluss keinerlei belastbare Zahlen und Daten gibt. So ist weder bekannt, was die avisierten Neubauten kosten werden, ob das DRK-Grundstück groß genug für einen Neubau einschließlich Hort ist, und ob das Baurecht einen Neubau überhaupt zulässt. Volker Sindt (SPD) begründete die Entscheidung mit Hinweis darauf, dass es angesichts des maroden Zustands des DRK-Kindergartens Zeitdruck gebe.

Norbert Scholtis (CDU) verteidigte das Konzept der Bürgermeisterin, das Rathaus zum Kinderhaus umzufunktionieren, und das Rathaus in der Stadtmitte anzusiedeln, mit dem Hinweis, dass diese Lösung die schnellste und kostengünstigste sei und den Kindern den meisten Platz biete. Sprecher von SPD und SWG zweifelten die Kostenschätzungen der Bürgermeisterin jedoch an.

Auf diesen Vorwurf reagierte Susanne Leyk ihrerseits mit dem Hinweis, sie habe von der Politik kein grünes Licht für Detailplanungen und konkrete Kostenermittlungen bekommen. Und die Bürgermeisterin ließ auch ihren Unmut heraus, dass die Rathaus-Fraktionen das Angebot, alle nur denkbaren Informationswünsche vor der Sitzung der Stadtvertretung zu formulieren, nicht genutzt hätten.

Uwe Bartscher von der SWG verteidigte die Haltung der Mehrheit unter anderem damit, dass man nicht zwei unterschiedliche Kindergärten (Kirche und DRK) in einem Haus und auf einem Außengelände unterbringen könne, welches zudem noch sehr nah an der B76 liege. Zur Rathaus-Frage sagte Bartscher: „Wir haben zwei Rathäuser (Raisdorf und Klausdorf) und eines steht leer.“ Da müsse nicht noch ein drittes gebaut werden.

Hans-Joachim Voigt (FDP) und Scholtis von der CDU waren sich am Ende einig, dass es angesichts der verfahrenen Situation Sinn mache, die Entscheidung zu vertagen, und erst einmal alle entscheidungsrelevanten Fakten und Zahlen zu ermitteln. Diesem Kompromissvorschlag wollte sich die Mehrheit von SPD, SWG und Grünen jedoch nicht anschließen.

Zu Beginn hatte Jens Heerwagen, Elternbeirats-Vorsitzender im DRK-Kindergarten, die Fraktionen befragt, ob alle Wünsche und Forderungen im Sinne der Hort-Kinder erfüllt werden. Die Antworten lassen sich so zusammenfassen: „Nichts soll schlechter, vieles möglichst besser werden.“

Unklar blieb im Detail, wie und wo die Mehrheit künftig die Versorgung der Hort-Kinder sicherstellen will. So wurde von SPD-Sprecher Volker Sindt versichert, das DRK solle Träger des Horts bleiben. Aber Uwe Bartscher von der SWG wiederholte auch die Haltung der Mehrheit, der Hort werde nicht in Frage gestellt, es solle aber geprüft werden, ob die Betreute Grundschule als Alternative zum Hort dienen könne.

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