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Plön Blomenburg: 70-facher Subventionsbetrug?
Lokales Plön Blomenburg: 70-facher Subventionsbetrug?
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08:32 31.10.2012
Von Hans-Jürgen Schekahn
Hinter den Erwartungen zurückgeblieben: das Technologiezentrum in der historischen Blomenburg in Selent. Quelle: Wulff
Selent/Kiel

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass beispielsweise 486000 Euro aus einem EU-Förderprogramm in die Sanierung des historischen Kavaliershauses geflossen sind. Die Zuwendung habe ausschließlich dem Zweck gedient, in den Räumen ein Technologie- und Gründerzentrum für neue oder junge Unternehmen zu betreiben.
Zu den weiteren Auflagen gehörte, dass der Betreiber Hartmann die Einrichtung selber nicht wirtschaftlich nutzen durfte. Das tat er aber nach Auffassung der Anklagebehörde: Sie hält ihm vor, im Zeitraum zwischen Januar 2007 und August 2009 den historischen Teil des Technologiezentrums an Dritte für private Feiern vermietet zu haben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Verdacht auf Subventionsbetrug. Zu den drei geladenen Zeugen gehört auch der frühere Landrat Volkram Gebel. Seine Entbindung von der dienstlichen Schweigepflicht stand gestern Abend auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.
Wie unsere Zeitung berichtete, entdeckten Vertreter der Investitionsbank im Sommer 2009, dass im Kavaliershaus – Teil des Technologiezentrums – ein hotelähnlicher Betrieb mit 19 Doppelzimmern eingerichtet war. Ein weiteres Zimmer, in dem oft Brautpaare ihre Hochzeitsnacht verbrachten, lag im Turm der Blomenburg. Die Behörde, die die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Zuschüsse überwacht, erfuhr erst durch die Berichterstattung unserer Zeitung von den Vorgängen.
 
Vor Gericht dürfte es vor allem um die Frage gehen, ob Hartmann überhaupt derjenige war, der die Zuschüsse erhalten hat, und somit überhaupt einen Subventionsbetrug begehen konnte. Formell flossen die EU-Gelder nämlich an die Blomenburg-Trägergesellschaft, an der der Kreis Plön die Mehrheit hielt. Die Betreibergesellschaft von Hartmann war offiziell nur Mieter der Blomenburg. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der Angeklagte aber faktisch auch Geschäftsführer der Trägergesellschaft, heißt es in einer Stellungnahme.

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