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Plön Streit in Schwentinental spitzt sich zu
Lokales Plön Streit in Schwentinental spitzt sich zu
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18:00 07.02.2018
Von Merle Schaack
So soll das neue Feuerwehrgerätehaus aussehen. Laut Architekt könnte es so auch an anderer Stelle gebaut werden. Quelle: Visualisierung: Büro Neu Architekten
Schwentinental

Auch innerhalb der Stadtvertretung wird der Ton rauer. Jan Voigt (FDP) verließ deshalb die CDU-Fraktion.

Ein Tagesordnungspunkt berührte das Thema Feuerwehr und damit eines, das vor dem Bürgerentscheid am Sonntag, 18. Februar, ganz Schwentinental umtreibt. Die Gremien, so der Plan der Verwaltung, sollten schon einmal den Planungsentwurf für den Neubau des Raisdorfer Feuerwehrgerätehauses beschließen. Doch angesichts der Beschlussvorlage schrillten auf Seiten der Bürgerinitiative und bei zwei Stadtvertretern die Alarmglocken. Hintergrund: Vor dem Bürgerentscheid darf, so steht es in der Gemeindeordnung, keine Entscheidung getroffen werden, die dem Begehren entgegen steht. Bekanntermaßen befürwortet die Bürgerinitiative einen anderen Standort für die Feuerwehr als den jetzigen in der Bahnhofstraße, während Stadtvertretung und Verwaltung sich mehrheitlich dafür aussprechen, an alter Stelle neu zu bauen.

In der Beschlussempfehlung war die Rede von der Bahnhofstraße

Die Initiative stieß sich vor allem an der Beschlussempfehlung der Verwaltung. Der erste Satz darin lautete: „Die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Bahnhofstraße werden gebilligt.“ Tillmann Frank, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative, sah darin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. „Da steht ja nicht irgendwo, sondern Bahnhofstraße.“ Andreas Müller (Grüne) befürchtete ob der Formulierung eine „Verschleierung eines Grundsatzbeschlusses“. Bürgermeister Michael Stremlau verwies auf den Zusatz in der Beschlussvorlage, nach dem der Bürgerentscheid abzuwarten bleiben sollte.

Kommunalaufsicht schaltete sich ein

Auch die Kommunalaufsicht in Plön sah einen Widerspruch zur Gemeindeordnung. Nachdem der Kreis sich eingeschaltet hatte, schlug der Fall Wellen bis zur Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium und zum Verwaltungsgericht in Schleswig. Stremlau zog seine Beschlussvorlage zurück. Auf sein Anraten nahm der Hauptausschuss den Punkt schließlich von der Tagesordnung. Dasselbe Prozedere ist für die Stadtvertretung heute Abend (19 Uhr) zu erwarten. „Wir wollten das Bauprogramm ohne die Standortfrage beschließen“, so Stremlau. „Wir sind zwar der Meinung, dass man nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Vorratsbeschluss hätte machen können. Aber wir wollen auch kein verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem Bürgerentscheid anzetteln.“

Voigt bemängelt Umgangston

Trotzdem war das Thema Bürgerentscheid an dem Abend das meist diskutierte. Der FDP-Stadtvertreter Jan Voigt, der sich im März 2015 der CDU-Fraktion angeschlossen hatte, nahm den seinem Empfinden nach zunehmend rauen Ton innerhalb der Stadtvertretung, aber auch gegenüber Bürgern, zum Anlass, die Fraktion wieder zu verlassen. Künftig will er als fraktionsloses Mitglied in der Stadtvertretung mitwirken. „Es wird mit persönlichen Angriffen und Diffamierungen operiert“, sagte er mit Blick auf den bevorstehenden Bürgerentscheid. Diesen Stil wolle er nicht mittragen. CDU-Fraktionschef Norbert Scholtis reagierte mit Unverständnis. „Aus Gründen der Fairness hätte man das der Fraktion vorher mitteilen können“, sagte er. In der Fraktion habe es „keine befruchtende Zusammenarbeit“gegeben. „Dieser versuchte Knall ist sicherlich der fehlenden Aufmerksamkeit für die FDP vor der Kommunalwahl geschuldet“, so Scholtis.

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