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Plön Parkgebühren: Ein Minus-Geschäft?
Lokales Plön Parkgebühren: Ein Minus-Geschäft?
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06:00 26.01.2019
Von Silke Rönnau
Die Aussage aus dem Innenministerium ist deutlich: Bis 2031 müsste die Stadt Preetz zwei Drittel der Einnahmen aus Parkgebühren an das Land zahlen. Quelle: Ulf Dahl
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Preetz

Die CDU hatte zusammen mit den Grünen und der BGP, wie berichtet, in der Novembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, auf den städtischen Plätzen in der Innenstadt Parkgebühren zu erheben, was zu zahlreichen Protesten bei Betrieben und Kunden geführt hatte. Die Geschäftsleute sammelten innerhalb von vier Wochen über 6000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Insgesamt gibt es im Zentrum laut Auskunft der Stadt 530 Parkplätze, davon sind aber 118 auf dem Wilhelminenparkplatz gebunden, weil sie privat von den ansässigen Betrieben als Kundenparkplätze angeboten werden.

Umgestaltung von Städtebauförderung bezuschusst

In den Diskussionen war immer wieder darauf hingewiesen worden, dass auf dem Cathrinplatz, der mit Fördermitteln zum Multifunktionsplatz ausgebaut worden war, keine Parkgebühren erhoben werden dürften. Das Innenministerium erläutert nun auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Umgestaltung der Fläche 2006 mit Mitteln des Landesprogramms Städtebauförderung finanziert worden sei.

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Zweckbindung läuft erst 2031 aus

„Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden zu zwei Dritteln vom Land und zu einem Drittel von der Stadt getragen“, berichtet Sprecher Dirk Hundertmark. Die Zweckbindung betrage 25 Jahre und laufe 2031 aus. „Sollte die Stadt den Platz künftig bewirtschaften, wären zwei Drittel der Einnahmen bezogen auf die Restlaufzeit der Zweckbindung an das Land zu erstatten“, lautet die klare Auskunft aus dem Ministerium.

Demmin: Suchverkehr würde zunehmen

„Nach wie vor halte ich die Einführung von Parkgebühren für den falschen Weg“, betont Bürgermeister Björn Demmin, auch Vorsitzender des Stadtmarketing-Vereins Schusterstadt Preetz, auf Nachfrage. Er bestätigt, dass die Verwaltung die Aussage aus dem Innenministerium bekommen habe, dass der Cathrinplatz als geförderte Veranstaltungsfläche noch bis 2031 gebunden sei. Aus seiner Sicht schließe das eine Bewirtschaftung aus. „Wenn dieser große Platz nicht mit Parkgebühren belegt wird, kann man erahnen, dass jeglicher Suchverkehr nach kostenlosen Parkplätzen dort beginnt, insgesamt also stark zunimmt.“ 

Schneider: Stadt hätte Kosten "an der Backe"

Auch sein Vorgänger Wolfgang Schneider, Landesvorsitzender im Sozialverband, kämpft in den sozialen Netzwerken gegen eine Einführung von Parkgebühren. Wenn man von zwei Drittel der Einnahmen rede, dann seien alle Einnahmen ohne Abzug der Aufwendungen zum Beispiel für Automaten, Personal- und Verwaltungskosten gemeint. „Die hätte die Stadt an der Backe“, meint er. „Das könnte unterm Strich ein Minus-Geschäft ergeben.“

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