Für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule, Soziales, Gleichstellung (KJSSG) am Donnerstag, 24. Oktober, hat die Verwaltung den Sachverhalt in einer Vorlage zusammengefasst. Die Kennzahl für das Budget 2020 sei zwar im Vergleich zu diesem Jahr um rund 200.000 Euro erhöht worden, um die Veränderungen bei den städtischen Kindergärten (Vergrößerung und Neubau Kita Rasselbande) aufzufangen, heißt es da. Doch gleichzeitig müssten alle Ausschussetats angesichts eines drohenden Minus gekürzt werden.
Die Kennzahl für den Ausschuss könne aufgrund der durch das Kita-Reform-Gesetz deutlich steigenden Ausgaben für die Kindertagesstätten „nur unter erheblichen Anstrengungen bzw. Einsparungen und Verschiebungen von Maßnahmen im Bereich der baulichen Unterhaltung insbesondere bei den Schulen eingehalten werden“, so die Verwaltung.
Rund 175.000 Euro weniger für Schulen in Preetz?
Allein der Haushaltsansatz für die Kindertagespflege steige 2020 im Vergleich zu 2019 um 120.000 auf 300.000 Euro an. Im Vergleich zum Haushalt 2019 erhielten die Schulen rund 175.000 Euro weniger für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude.
Bei der Auswahl, was umgesetzt werden soll, habe man den Schwerpunkt auf die Fortsetzung der bereits begonnenen und in mehrere Bauabschnitte unterteilten Baumaßnahmen gelegt. „Die in der Haushaltsplanung 2019 ursprünglich vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, die zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts zurückgestellt und im Jahre 2020 realisiert werden sollten, konnten dabei aus Kostengründen leider wieder nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden“, so die Verwaltung.
Weniger Geld für Schulen in Preetz: Kritik von der SPD
Auch weitere Maßnahmen, die von den Schulleitern als dringlich und unaufschiebbar eingestuft worden seien, habe man aus Kostengründen im Entwurf nicht aufgenommen.
Als kostenintensivste Maßnahmen (über 20.000 Euro) wurden eingeplant: an der Hermann-Ehlers-Schule die Flursanierung (3. Bauabschnitt/Erdgeschoss Anbau) mit 48.000 Euro und die Erneuerung der Raffstoreanlage an der Ostfassade mit 45.000 Euro, an der Friedrich-Ebert-Schule die Flursanierung (4. Bauabschnitt/Pavillon Erdgeschoss) mit 147.300 Euro, an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule die Erneuerung der Brandschutztüren mit 22.000 Euro und an den Schulen am Hufenweg die Klassen Süd (6. Bauabschnitt/Obergeschoss) mit 23.450 Euro.
Ausschussvorsitzender Kristian Klinck (SPD) kritisiert die Streichungen, auch wenn das Land das Geld massiv gekürzt habe. „Die Bauunterhaltung wird praktisch auf Null zusammengestrichen“, sagt er. Dadurch riskiere man den weiteren Verfall der Schulen. „Eine verschleppte Sanierung ist eine versteckte Verschuldung.“ Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, ein kontrolliertes Defizit in Kauf zu nehmen.
Weniger Geld für Schulen in Preetz? SPD zeigt sich von Antrag überrascht
Unberücksichtigt bleibt im Entwurf auch ein möglicher Anbau an die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG), die derzeit die zehnten Klassen an die Schulen am Hufenweg ausgelagert hat.
In einer Machbarkeitsstudie waren drei Varianten mit Kosten zwischen 5 und 5,5 Millionen Euro vorgestellt worden. Vorgespräche zwischen den Fraktionen hätten ergeben, dass es in den Haushaltsverhandlungen keine Mehrheit für eine Erweiterung geben werde, berichtet Klinck.
In der September-Sitzung habe man beschlossen, dass 2020 alle Schulstandorte hinsichtlich der strategischen Weiterentwicklung überplant werden sollten.
Umso mehr zeigte er sich überrascht vom gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, FWG und BGP, Überlegungen und Planungen zur baulichen Erweiterung der THG nicht weiter zu verfolgen.
„Wir wollen bei dem Thema endlich zum Ende kommen“, erklärt dagegen CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Schreiner den Antrag. Die vorliegenden Anbau-Alternativen halte man angesichts der kritischen Haushaltslage nicht für tragbar. Und im Hinblick auf ein geplantes großes Baugebiet am Bahnhof wolle man den Standort der Schulen am Hufenweg erhalten.
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