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Plön Erweiterung Ostseepark: Es gibt weiteren Klärungsbedarf
Lokales Plön Erweiterung Ostseepark: Es gibt weiteren Klärungsbedarf
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15:49 11.11.2008
Schwentinental

Jetzt zeigt sich, dass es weiteren Klärungsbedarf gibt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am Montag einstimmig empfohlen, einen Ergänzungsauftrag für das Gutachten zu vergeben. Darin soll geklärt werden, wie bei der Bemessung von Quadratmeter-Obergrenzen für den Einzelhandel die derzeitigen Leerstände (zum Beispiel Baltic Center) zu berücksichtigen sind. Außerdem soll ein Anwalt beauftragt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung weiterer Neubauten/Umnutzungen zu ermitteln. Die Frage ist, ob die Stadt zwingend Bebauungspläne erarbeiten muss, oder ob sich die Entwicklung des Parks auch ohne B-Plan mit Hilfe des abgestimmten Einzelhandelsgutachten realisieren lässt. Hintergrund: Baugenehmigungen für zusätzliche Einzelhandelsgeschäfte sind immer nur dann rechtlich einwandfrei, wenn schädliche Auswirkungen auf Einkaufszentren in den Nachbarstädten vermieden werden. Als schädlich gilt ein Kaufkraftabfluss von zehn Prozent oder mehr - und zwar den einzelnen Warensegmenten zugeordnet.

Außerdem segnete der Ausschuss - ausnahmslos einstimmig - eine Reihe von Ortssatzungen ab, die im Wesentlichen aber kaum Veränderungen für die Bewohner bringen.

In Kürze:

Straßenreinigungssatzung: Im Ortsteil Raisdorf ist künftig ein Cent je Meter Straßenfront mehr für die maschinelle Reinigung zu zahlen.

Hundesteuersatzung: Der Steuersatz in beiden Ortsteilen beträgt künftig 78 Euro für den ersten Hund.

Grundsteuern: Die Bewohner des Ortsteils Klausdorf müssen künftig geringere Grundsteuern für ihre Häuser bezahlen. Im Zuge der Angleichung der Ortsteile wird in Klausdorf der gleiche Steuersatz erhoben wie in Raisdorf, 280 Punkte. In Klausdorf waren es bisher 290.

Schmutz- und Regenwassergebühr: Diese Gebühren sinken im Ortsteil Raisdorf leicht. Die Regenwassergebühr sinkt ab 2009 um fünf Cent auf 29 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche; die Schmutzwassergebühr sinkt nach neuer Kalkulation um zwei Cent je Kubikmeter auf 2,89 Euro. Im Ortsteil Klausdorf, wo eine eigene Kalkulation greift, bleiben die Gebührensätze vorerst unverändert.

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