Stadteigenes Wärmenetz ist erlaubt

Das Thema ploppte im Rahmen der von der Preetzer Bürger-Energie-Genossenschaft (PreBEG) geplanten regenerativen Wärmeversorgung für die nördlichen Stadtteile auf. Die PreBEG will, wie berichtet, eine Solarthermieanlage mit Holzhackschnitzelheizung für eine regenerative Wärmeversorgung in der benachbarten Gemeinde Pohnsdorf errichten. Die Genossenschaft habe die Stadt gefragt, ob sie nicht mit einsteigen könnte – „weil wir als Kommune andere Fördertöpfe anzapfen können als die Genossenschaft“, erklärte Bürgermeister Björn Demmin. Knapp eine Million Euro an Fördermitteln für Solarthermieanlage: Das habe sich dann aber zerschlagen, als die PreBEG eine knappe Million Euro an Fördermitteln für das Leuchtturmprojekt erhalten habe, so Demmin. Ein städtisches Engagement in der PreBEG sei damit vom Tisch gewesen. Aber die Politiker hätten einfach mal wissen wollen, was man überhaupt dürfe. Um die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen, hatte der Ausschuss deshalb Professor Marcus Arndt aus Kiel eingeladen. Grundsätzlich sei es zulässig, dass die Stadt ein eigenes Wärmenetz schaffe und für die Wärmeversorgung im Stadtgebiet sorge, betonte der Anwalt. Energie zu erzeugen und an Endkunden zu verkaufen, sei der Sache nach eine wirtschaftliche Betätigung. Die Gemeinden seien nicht dazu da, Geld zu verdienen, sondern müssten öffentliche Aufgaben erfüllen – der Gesetzgeber habe aber energiewirtschaftliche Tätigkeiten privilegiert. Regenerative Energieerzeugung besonders privilegiert: Besonders privilegiert seien sie immer dann, wenn es um regenerative Energieerzeugung gehe. „Erzeugen und Einspeisen ist mittlerweile erlaubt“, so Arndt. Das alles werde von der Kommunalaufsicht unter dem Gesichtspunkt überprüft, dass ein hinreichend angemessenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Unternehmen und Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestehe. Es gebe mittlerweile zahlreiche Beispiele wie Trappenkamp, das ein eigenes Gemeindewerk betreibe. Aber man könne diese Tätigkeit nicht mit der Kernverwaltung nebenbei erledigen. Deshalb müsse man entsprechend organisatorisch aufgestellt sein und Personal einstellen. Arndt: Wettbewerb ist gewollt: Der Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Kiel stehe dem nicht entgegen, erklärte Arndt. „Es ist gerade gewollt, dass ein Wettbewerb entsteht.“ Grundsätzlich bestehe auch die Möglichkeit, mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Ob daraus nun ein konkretes Nahwärmeprojekt entstehe, kann Bürgermeister Demmin nicht sagen. Er gehe davon aus, dass die Stadt weiterhin auf Quartierskonzepte wie an den Schulen setze. „Aus meiner Sicht sollte man erst einmal mit den Stadtwerken Kiel ins Gespräch kommen“, sagte er. Der Konzessionsvertrag laufe noch bis 2034. „Und die Stadtwerke haben ja auch schon gemerkt, dass es so nicht weitergeht mit den fossilen Brennstoffen.“

Fachanwalt berät Preetz - Stadteigenes Wärmenetz ist erlaubt