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Plön Politiker fordern Rücktritte von Grünen
Lokales Plön Politiker fordern Rücktritte von Grünen
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09:00 28.08.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Andreas Müller (li.), Fraktionsvorsitzender der Grünen und Dennis Mihlan, Bürgervorsteher in Schwentinental, schickten Leserbriefe unter falschen Namen an die Kieler Nachrichten. Quelle: Merle Schaack | Montage: Lina Schlapkohl
Schwentinental

Die Nachricht ist eingeschlagen wie eine Bombe in die Lokalpolitik in Schwentinental: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Müller und Bürgervorsteher Dennis Mihlan haben sich die Identitäten "Bernd Seiler" beziehungsweise "Walter Stängel" ausgedacht und schrieben über Monate hinweg Leserbriefe unter diesen falschen Namen an die KN. Nach Recherchen der Redaktion haben sie die Vorwürfe zugegeben. Reaktionen darauf kommen von vielen Politikern, aber auch Lesern, die das Fehlverhalten scharf verurteilen.

"Wer vertraut solchen Menschen noch, privat oder öffentlich?", fragt etwa Detlef Schröder. Und Ulrich Lohl schreibt: "Wenn die Herren Müller und Mihlan Rückgrat hätten, müssten sie nach diesem krimireifen Vorgehen eigentlich ihren Hut nehmen." Neben der Stadtvertretung Schwentinental sind beide Politiker auch als Abgeordnete im Plöner Kreistag aktiv. Mihlan leitet dort den Bau- und Umweltausschuss. 

Die Chronologie der Ereignisse in Schwentinental

Grünen-Kreisverband: Berichterstattung der KN ist "nicht zu beanstanden"

Martin Drees, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes, zeigt sich auf Nachfrage betroffen von den Vorgängen in Schwentinental. Die Berichterstattung in den KN wertet er als "sachlich" und "nicht zu beanstanden". "Die Redakteurin hat die Fakten recherchiert und - soweit wir das beurteilen können - korrekt dargestellt", so Drees.

Der Kreisverband der Grünen sei bestürzt darüber, "dass nicht nur ein einzelner Fehler gemacht worden ist, sondern es zu einem wiederholten Fehlverhalten gekommen ist, auf dessen Unaufrichtigkeit die Betroffenen von außen gestoßen werden mussten."

Weiter betont Drees: "Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar."

Der CDU-Fraktionschef im Kreistag und stellvertretende Landrat Thomas Hansen ist ebenfalls erschüttert - in 25 Jahren Lokalpolitik habe er so etwas noch nicht erlebt. "Es wurde versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen." Mihlan und Müller, findet er, sollten ihre Ämter niederlegen.

Unfair und schäbig, sagt die CDU über das Verhalten der Grünen Müller und Mihlan

In Schwentinental sind die Stadtvertreter aus anderen Fraktionen in Rage. Norbert Scholtis von der CDU meint: "Sie haben bewusst grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzt, indem sie alle anderen Parteien, immerhin ihre politischen Mitwettbewerber, dazu den Bürgermeister und die Stadtwerke durch gefälschte Leserbriefe angegriffen haben, nicht direkt und mit offenem Visier, sondern hintenherum, versteckt und mit dem alleinigen Ziel, hieraus für sich als Grünen-Politiker Kapital zu schlagen. Das ist zugleich unfair, schäbig und intransparent in höchstem Maße."

Als "völlig aus der Luft gegriffen" schätze er die Behauptung von Dennis Mihlan ein, in Schwentinental herrsche ein politisches Klima der Angst. Das hatte Mihlan den KN als eine Begründung dafür angegeben, die Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben zu haben. "Geradezu abstrus!", so Scholtis. Die beiden Grünen sollten "den Weg für eine unbelastete Zukunft frei machen".

SPD: Politische Moral in Schwentinental "noch nie so tief gesunken"

Volker Sindt von der SPD sagt: "Jeder muss selber wissen, wie weit er in der politischen Auseinandersetzung gehen will. Er sollte aber auch wissen, ab welchem Zeitpunkt er gehen sollte." In der SPD-Fraktion könne sich niemand daran erinnern, Vergleichbares in den letzten Jahrzehnten erlebt zu haben, so Sindt. "Noch nie war die politische Moral in Schwentinental so tief gesunken, wie es jetzt zu sein scheint."

Er verurteilt die "feindselig-belehrenden Attacken auf die politischen Mitbewerber" in den Leserbriefen. Sindt spricht von einem "großen, irreparablen Schaden" - der noch größer werden könne, wenn Mihlan und Müller "so tun, als wäre nichts geschehen". Ein klarer Schnitt sei nötig, weitermachen wie bisher könnten die beiden nicht, meint Sindt.

"Grüne Doppelmoral", sagt die FDP

Jan Voigt von der FDP ist ebenfalls sauer. Nachdem Müller und Mihlan "in den letzten Monaten wiederholt unter anderem die Stadtwerke und die Stadtverwaltung wegen angeblich intransparenter Arbeitsweise
angegriffen haben, offenbart sich heute ein großer Fall an grüner Doppelmoral". Leserbriefe unter gefälschten Namen zu veröffentlichen, um damit eine bestimmte politische Stimmung zu suggerieren, sei
an "undurchsichtigem Verhalten" nicht mehr zu überbieten, so Voigt. Eine Alternative zum Rücktritt der beiden Stadtvertreter sehe er nicht.

Amt des Bürgervorstehers in Schwentinental wurde beschädigt, meint die SWG

Herbert Steenbock von der Wählergemeinschaft SWG geht insbesondere mit Dennis Mihlan hart ins Gericht, spricht ihm ab, "moralisch integer" zu sein: "Das Amt des Bürgervorstehers bedeutet nicht nur, die Stadtvertretung zu leiten, sondern auch diese innerhalb und außerhalb Schwentinentals würdig zu vertreten. Mit dem Verhalten des Bürgervorstehers wurde das Ansehen dieses Amtes beschädigt." Das Verhalten der beiden Grünen wertet er als "unentschuldbar".

Treten Mihlan und Müller zurück?

Ob sie von ihren politischen Ämtern zurücktreten, lassen Mihlan und Müller noch offen. Am Dienstag wollten sich beide dazu nicht äußern. In einer persönlichen Erklärung entschuldigen sie sich und begründen ihr Täuschungsmanöver so: "Unsere Absicht war, Vorgänge und Themen in unserer Stadt auf zusätzlichem Wege nochmal in der Öffentlichkeit zu beleuchten. Uns ist mit Erschrecken klar geworden, dass wir im Moment der Täuschung und Intransparenz selber zu etwas wurden, was wir niemals sein wollten und bei anderen kritisiert hatten."

Die Leserbriefe, die sie unter falschem Namen verfasst haben, haben sie auf ihrer Internetseitseite veröffentlicht.

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