Finanzgericht Kiel: Jan Birk scheitert mit Klage zu Steuererlass

Der 63-Jährige hatte gegen das Finanzamt Plön geklagt. Hintergrund: Er fordert, dass der errechnete Anteil seiner Lohnsteuer in Höhe von 4,8875 Prozent, der in den Rüstungsetat fließt, gestundet oder erlassen wird. Netzwerk Friedenssteuer kämpft für neues Gesetz : Als Vorsitzender des bundesweiten Netzwerks Friedenssteuer will Birk, der vor fünf Jahren auch als Bürgermeisterkandidat in Preetz angetreten war, erreichen, dass man als Bürger auf seiner Steuererklärung ankreuzen kann, ob das Geld für Militärausgaben oder zivile Friedenssicherung verwendet werden soll. Das Netzwerk habe ein entsprechendes Zivilsteuergesetz ausarbeiten lassen. Das zuständige Finanzamt Plön lehnte eine Stundung oder einen Erlass des Steueranteils ab. Birk legte Einspruch ein. Vor Gericht argumentierte er, dass er als Kriegsdienstverweigerer der im Grundgesetz verankerten Gewissensfreiheit folgen wolle. Er stelle die Pflicht zur Steuerzahlung nicht grundsätzlich infrage. Aber er beklagte die mangelnde Transparenz des deutschen Steuersystems, weil man nicht erkennen könne, wohin das Geld fließe. „Meine Steuer soll nicht für die Vernichtung fremden menschlichen Lebens eingesetzt werden.“ Knackpunkt: "Gewissensfreiheit wird nicht berücksichtigt" : Der Knackpunkt sei, dass er sich in seinem Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht berücksichtigt sehe. Die Budgetplanung des Parlaments sei dagegen kein Grundrecht. Als Mitglied und Vorsitzender des Netzwerks Friedenssteuer versuche er, eine rechtliche Grundlage für eine Zivilsteuer durch das Parlament zu erreichen. Der Richter erklärte, dass Finanzämter ganz viel Beurteilungsspielraum hätten und das Gericht nur prüfen könne, ob ein Ermessensfehler vorliege. Die Verwendung der Steuern sei nicht zweckgebunden, über die Verwendung entscheide außerdem nicht der Bürger, sondern das Parlament. „Als Privatbürger habe ich vielleicht andere Ideen, dann kann ich auf die politischen Entscheidungsträger einwirken.“ Mit Blick auf Birks berufliche Tätigkeit fügte er hinzu, dass auch die Stadtverwaltung Preetz selbst über die Verwendung der Mittel aus den Einnahmen entscheide. Die Klage wurde abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen. Die Urteilsbegründung soll kommende Woche veröffentlicht werden. Im Mai folgt Prozesstermin wegen Hausfriedensbruch: Ein weiterer Prozesstermin steht für Jan Birk am 25. Mai an. Dann steht er wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Cochem, weil er, wie berichtet, zusammen mit anderen Friedensaktivisten im April 2019 auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel Zäune durchgeschnitten hatte und auf das Gelände eingedrungen war. Die Gruppe wollte mit der Aktion bekannt machen, dass dort Atomwaffen gelagert seien und dass die Bundeswehr diese im Notfall transportieren soll – das verstoße aber gegen den Atomwaffensperrvertrag, so Birk. Der ursprünglich für Montag, 8. Februar, angesetzte Gerichtstermin war wegen der chaotischen Verkehrsverhältnisse durch den Schneefall, die eine Anreise für Birk unmöglich machten, auf Mai verschoben worden.