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Plön Anlieger zahlen nicht für Straßenausbau
Lokales Plön Anlieger zahlen nicht für Straßenausbau
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06:24 26.08.2019
Von Nadine Schättler
Der Schönkamp im schicken Heikendorfer Wohnort Kitzeberg gehört zu den Straßen, die am dringendsten ausgebaut werden müssen. Quelle: Nadine Schättler
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Heikendorf

Die wichtigste Botschaft, die sich aus dem Schlamassel im Verfahren ergibt, wird alle Heikendorfer Anlieger freuen. Vorerst müssen sie nicht mit einer Beteiligung an den Straßenausbaukosten rechnen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklären Bürgermeister Tade Peetz (CDU) und Büroleiter Thomas Kussin vom Amt Schrevenborn, welche Konsequenzen sich aus dem Verfahrensfehler ergeben: „Die Gemeindevertreter müssen die Satzung formell aufheben.“ Die Kommunalaufsicht hatte die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, das ein die Satzung betreffender Tagesordnungspunkt nicht ausreichend veröffentlicht wurde.

Gemeinde Heikendorf will mit Bürgern ins Gespräch kommen

Bis das Verfahren zur Aufhebung der Satzung abgeschlossen ist, will die Gemeinde die Zeit nutzen, um erneut mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Es ist angedacht, eine Informationsveranstaltung mit einem Fachanwalt anzubieten“, sagt Thomas Kussin. Zudem wolle sich die Gemeindevertretung nach Auskunft von Peetz erneut Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen und eine Resolution an das Land starten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. „Das wird ein bisschen dauern. Während dieser Zeit wird es keine Satzung geben.“ Konkrete Straßenausbaumaßnahmen seien, so der Bürgermeister, vorerst aufgeschoben. Sollte allerdings durch Gefahr in Verzug, etwa bei Problemen mit der Entwässerung, zwangsläufig ein Straßenausbau notwendig werden, müsste die Gemeinde zu hundert Prozent in die Finanzierung gehen. „Wie es am Ende weitergeht, werden wir sehen“, so Peetz.

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Gemeindevertretung muss die Straßenausbaubeitragssatzung formell aufheben

Die formelle Aufhebung der Straßenausbaubeitragsatzung durch die Gemeindevertretung soll voraussichtlich am Mittwoch, 11. September, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses erfolgen. Schon heute Abend (25. August) wird sich der Finanz- und Lenkungsausschuss ab 19 Uhr mit dem Thema Straßenausbau beschäftigen und über einen Bürgerantrag für mehr Beteiligung beraten. In Heikendorf gibt es bereits eine Unterschriftenliste mit vielen Unterzeichnern, die sich gegen eine Belastung der Anlieger beim Straßenausbau wehren wollen.

Gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hatte es in Heikendorf reichlich Proteste gegeben.

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