Bürger in Anliegerstraßen sollen nach einem Antrag der SPD nur den Mindestsatz von 53 Prozent für den Ausbau zahlen. Zuletzt war der Beitragsanteil in der Satzung von 85 auf 55 Prozent reduziert worden. Und der Zinssatz im Falle einer Verrentung soll nicht mehr als einen Prozent über dem Basissatz liegen.
„Die Landesmittel reichen nicht, um etwas im Straßenausbau zu bewegen“, betonte Heikendorfs Bürgermeister Tade Peetz (CDU) vor zahlreichen aufgeheizten Bürgern im Ratssaal.
Antrag der Grünen abgeschmettert
Mit zwölf Stimmen von CDU, SPD, UWH und einer Grünen-Stimme (Olaf Bartels) entschieden die Gemeindevertreter trotz heftiger Kritik mehrheitlich, dass die Bürger bei einem Ausbau der Straßen zukünftig zur Kasse gebeten werden müssen.
Von der FDP, auf deren Antrag die Satzung vor rund einem Jahr ausgesetzt wurde, und vier Grünen-Vertretern gab es Gegenstimmen. Ein Antrag der Grünen, die Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung vorerst aufzuheben und einen gelosten Bürgerrat zu bilden, wurde zuvor mehrheitlich abgeschmettert.
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