Kai Bellstedt (SPD): "Alle Projekte des Kreises Plön umsetzen"

Das Heinrich-Heine-Gymnasium in Heikendorf ist marode. Sind Sie für eine Sanierung oder einen Neubau? Bellstedt: Wir haben uns noch nicht festgelegt. Der ursprüngliche Kreistagsbeschluss lautete Sanierung plus Neubau. Aufgrund der Kostensteigerung haben wir uns entschieden, das Thema noch einmal zu überdenken. Es gibt die Möglichkeiten Neubau, Sanierung mit Teilneubau oder Sanierung. Es wird eine Frage der Kosten und des Konzeptes sein, was man umsetzen kann. Lesen Sie auch: Kreistag stoppt Neubaupläne. Wo sehen Sie die Obergrenze bei den Kosten? Zuletzt hatte das Kreisbauamt 36,5 Millionen Euro für einen Neubau ausgerechnet. Das kann man aus heutiger Sicht noch nicht sagen. Aber bei 36,5 Millionen Euro kann es am Ende nicht liegen. Der erste Kostenvoranschlag der Kreisverwaltung lag bei 14 Millionen Euro. Hätten da nicht alle Kreistagsabgeordneten stutzig werden müssen wegen des vermeintlich günstigen Preises? Im Nachhinein ist man immer schlauer. Die Zahl stand im Haushalt, den wir im Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Auch zusammen mit der CDU. Durch die relativ niedrige Summe fiel es deutlich leichter zu sagen, wir machen einen Neubau. Die Steigerung hat uns alle kalt erwischt. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag Heikendorfs, ein gemeindeeigenes Grundstück für einen Neubau zur Verfügung zu stellen? Es kam für uns überraschend in der Sitzung des Kreistages. Das war bis dahin nicht Thema in den Gremien. Es hat uns doppelt verwundert, da Herr Peetz nicht nur Vorsitzender des Schulausschusses ist, sondern auch Bürgermeister der Gemeinde Heikendorf. Seinem Vorschlag stehen wir aber offen gegenüber. Es wäre deutlich leichter, an einem neuen Standort zu bauen und nicht im laufenden Betrieb eine Schule zu sanieren oder zu bauen. Corona und die Kreisfinanzen. Im Dezember 2019 schöpfte der Kreistag aus dem Vollen. Zahlreiche Projekte wurde auf den Weg gebracht wie Schulsanierungen oder der Bau eines Katastrophenschutzzentrums in Lütjenburg. Durch Corona wird es wahrscheinlich komplizierter. Welche Projekte kann der Kreis Plön überhaupt noch stemmen? 2019 haben wir mit dem Haushalt alles bedienen können. Das hat den Haushalt deutlich leichter gemacht als in den Vorjahren. Wir sind als SPD-Fraktion fest davon überzeugt, auch bei schlechteren Finanzen weiterhin zu investieren. Wir haben ein extrem niedriges Zinsniveau. Wenn wir jetzt nicht investieren und damit die heimische Wirtschaft unterstützen, dann wird es später schwieriger. Ich gehe davon aus, dass alle Projekte aus dem Dezember 2019 auch umgesetzt werden. Wir werden überall Lösungen finden. Zum Beispiel gibt es keine Alternative zum Katastrophenschutzzentrum in Lütjenburg. Das wird mit Sicherheit gebaut. Wir haben auch 20 Millionen in den Rücklagen für schlechte Zeiten. Die haben wir jetzt. Das Personal der Kreisverwaltung wächst und wächst. Immer neue Gesetze, Aufgaben und Anforderungen kommen auf die Verwaltung zu. Die CDU und die FDP sind Gegner eines Verwaltungsneubaus. Welche Strategie halten Sie denn für richtig im Umgang mit dem Platzmangel? Wir haben die hohen Stellenzuwächse mitgetragen. Eine Verwaltung muss man personell so aufstellen, dass sie arbeitsfähig ist. Bundes- und Landesgesetze schlagen auf uns durch. Sei es das Kita-Reformgesetz oder das Bundesteilhabegesetz, die wir umsetzen müssen. Wir haben sehr viele Räume im Plöner Stadtgebiet angemietet. Ich habe die Sommerzeit genutzt, mir einzelne Liegenschaften anzuschauen und mit Mitarbeitern zu sprechen. Man spürt den großen Wunsch der Mitarbeiter, wieder zum Kreishaus in Plön zurückzugehen. Sie möchten Zugang zu Vorgesetzen und den kollegialen Austausch. Es klingt ein bisschen schnöde: Aber auch den Zugang zu einer Kantine haben sie in den Außenstellen nicht. Hier lesen Sie die Argumente Pro und Contra Verwaltungsneubau in Plön. Wegen der neuen Gesetze muss immer mehr Personal vorgehalten werden. Eigentlich eine Binsenweisheit. Kann man den Landtag oder den Bundestag in dieser Hinsicht nicht bremsen? Das kann man versuchen. Wir haben immer gefordert, dass neue Stellen von Bund und Land auskömmlich zu finanzieren sind. Bisher ist uns das relativ schlecht gelungen. Zur neuen Konstellation im Kreistag. Sie üben seit einiger Zeit den Schulterschluss mit den Grünen, Linken und der KWG. Wie ist es zu diesem Bündnis gekommen? Die vorherigen zwei Haushaltspläne und Stellenpläne haben wir als SPD-Fraktion mehrheitlich mit der CDU gemacht. Wir haben aber festgestellt, dass wir bei Themen wie Verwaltungsneubau und auch beim Thema Stellenplan in Teilen nicht zusammenkommen. Wir haben geschaut, wo es andere Möglichkeiten gibt. Die neue Konstellation, die es zum jüngsten Kreistag gab, hat aber keine Mehrheit. Wir haben bestenfalls eine Pattsituation, wenn alle Vertreter anwesend sind.. Vor allem die FDP kritisiert den Zusammenschluss? Die Fraktion hält das für undemokratisch und letztlich schädlich für die Arbeit im Kreistag. Was sagen Sie dazu? Bei den letzten Haushalten und Stellenpläne, die wir mit der CDU gemacht haben, hat sich die FDP immer angehängt. Da war das alles kein Problem, dass man eine Konstellation hatte. Jetzt gibt es ein Bündnis jenseits von CDU und FDP. Und das soll dann undemokratisch sein? Das können wir nicht nachvollziehen. Ich sitze seit zwölf Jahren im Kreistag. Die FDP war immer Anhängsel der CDU. Da könnte man auch von einer festen Kooperation sprechen. Welchem Namen würden Sie Ihrem neuen Bündnis geben? Es gibt aktuell kein schriftlich fixiertes Bündnis. Wir sind als SPD nach der letzten Kommunalwahl klar gestartet: Wir wollen keine feste Kooperation, wir wollen sachpolitische Mehrheiten organisieren. Das Bündnis wird es also nur von Fall zu Fall geben? Das kann sein. Wenn wir Ideen haben, die wir gemeinsam tragen können, dann kann es zu den entsprechenden Mehrheiten kommen. Mehr aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.