Kein gemeinsamer Antrag: Plöner Kreistag grenzt sich gegen Rechte ab

Inhalt des Vorstoßes: Laboe soll 50.000 Euro vom Kreis für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Schwimmhalle bekommen. Die alte ist abbruchreif. Ziemlich unumstritten im Kreistag. Kurz vor der Sitzung diskutierte der Ältestenrat das Thema. Der SPD-Antrag lag auf dem Tisch und fand allgemein Zustimmung. SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt unterzeichnete als erster. Es folgten Thomas Hansen (CDU), Rainer Weigel (UWG) und Bernd Friedrich (Linke). Und nun geschah etwas, auf das die SPD und die Linke nicht vorbereitet waren. Auch AfD-Vorsitzender Dennis Wamhoff unterschrieb fast unbemerkt in der kleinen Runde und machte sich damit auch zum Antragsteller. AfD-Unterschrift erst spät bemerkt: „Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, UWG, Linke und Afd“ stand über dem Papier, das wenig später im Kreistag verteilt wurde. Vor allem für Kai Bellstedt und Bernd Friedrich, die die AfD-Unterschrift erst auf dem Weg in den Sitzungssaal wahrnahmen, war es ein Ding der Unmöglichkeit, gemeinsam mit der rechten Partei einen Antrag einzubringen. Man hatte es schlichtweg nicht gesehen, wie Wamhoff unterschrieben hat. Bellstedt: „Das passiert uns kein zweites Mal.“ Plöner AfD-Fraktion sympathisiert mit Höcke: Ohne dass es im Sitzungssaal ausgesprochen wurde, standen dahinter die rassistisch motivierten Morde in Hanau und die Vorgänge im Thüringer Landtag. Die Plöner AfD hat damit zwar direkt nichts zu tun, gibt sich im Plöner Kreistag auch umgänglich und sachlich. Ein andere Haltung zeigt die Fraktion allerdings in den sozialen Medien, in denen sie viele Sympathien für den extrem rechten AfD-Vertreter Björn Höcke bekundet. CDU zögert mit Widerspruch gegen AfD: Bellstedt fragte bei der Diskussion um die Tagesordnung, ob die AfD bereit sei, sich von dem Antrag zurückzuziehen. Was die Fraktion nicht tat. Daraufhin nahmen ihrerseits SPD und Linke ihre Unterschrift zurück. „Lächerlich“ und ein „starkes Stück“ nannte AfD-Fraktionschef Dennis Wamhoff das Vorgehen. Die SPD unterstütze ihren eigenen Antrag nicht, spottete er, und fand zu diesem Zeitpunkt damit noch Widerhall bei den Christdemokraten. Das sollte sich im Verlauf der Sitzung ändern. Einigen CDU-Vertretern dämmerte es erst allmählich, welche Folgen es haben könnte, einen gemeinsamen Antrag mit der AfD im Plöner Kreistag durchzusetzen. Ein Umdenkprozess setzte ein. Die Konsequenz: SPD, CDU, Linke und UWG formulierten ihren ersten Antrag fast wortgleich noch einmal. Nur die AfD stand dieses Mal nicht als Antragssteller darunter. Neuer Antrag ohne AfD: Als die Schwimmhalle Laboe als Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen wurde und es zur Abstimmung ging, war wiederum Wamhoff überrascht. Er fragte noch einmal nach, ob CDU und UWG wirklich den ersten Antrag verlassen hätten. Als letzter der verbliebenen Unterzeichner zog Wamhoff den Ursprungsantrag dann zurück. Sein Versuch, beim neuen Papier als Antragssteller aufzutreten, scheiterte. Die SPD ließ ihn abblitzen. Kai Bellstedt: „Dem Beitritt der AfD stimmen wir nicht zu.“ Lesen Sie auch: Schwimmhalle soll in Laboe bleiben Das Abstimmungsergebnis: 43 Kreistagsabgeordnete inklusive der beiden AfD-Vertreter votierten für den neuen Antrag. Laboe bekommt seine 50.000 Euro. Vier Enthaltungen gab es aus den Reihen der Grünen, die das Thema noch einmal im Ausschuss diskutieren wollten. Thomas Hansen (CDU) sieht in der Freigabe der Mittel ein „Signal an die Region“. Mehr aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

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