In ihrem Antrag forderte die CDU, ab Jahresbeginn täglich von 8 bis 18 Uhr Gebühren von 50 Cent pro angefangene halbe Stunde auf fünf Parkplätzen (Schwentinestraße, Garnkorb, An der Mühlenau, Wilhelminen- und Cathrinplatz) zu erheben. Außerdem sollten in einem ersten Schritt rund 50 Dauerparkplätze für 44 Euro im Monat eingerichtet werden. Axel Schreiner argumentierte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren auf Einnahmen von mindestens 1,4 Millionen Euro verzichtet habe. Er verwies außerdem auf den Klimawandel - man wolle deshalb mehr Menschen bewegen, auf Fahrrad oder Bus umzusteigen.
Unterstützung fand die CDU bei den Grünen. Arne Drews erklärte, dass die Preetzer Innenstadt die Kunden wegen der Geschäfte und des Wochenmarkts und nicht wegen der kostenlosen Parkplätze anlocke. Er sehe die Bereitstellung von Parkraum als Dienstleistung der Stadt, dafür könne man Gebühren verlangen, meinte Jörg Fröhlich (BGP).
Mario Drews (SPD) dagegen kritisierte, die Aufstellung von Parkautomaten koste Geld, das erst mal erwirtschaftet werden müsste. Der Ausweichdruck auf die Nebenstraßen werde zunehmen und die Anwohner belasten, der vermehrte Suchverkehr erhöhe den Ausstoß von Kohlendioxid und Feinstaub. Kunden würden nach Schwentinental oder Kiel ausweichen. „Sie ruinieren die Preetzer Innenstadt“, warnte er die CDU.
Ist Preetz nicht vergleichbar?
„Parkgebühren sind unsozial, weil sie überproportional ältere Menschen und Familien treffen“, kritisierte Michael Howe (FDP). Man könne Preetz nicht mit anderen Kommunen vergleichen, weil hier nicht alle Parkplätze mit Gebühren belegt werden könnten. Wolf Bendfeldt (FWG) betonte, dass Preetz mit dem Alleinstellungsmerkmal des kostenlosen Parkens punkte.
Bürgermeister Björn Demmin zeigte sich verwundert, dass der Antrag ausgerechnet jetzt komme, da die Stadt mittlerweile einen ausgeglichenen Haushalt habe. „Das Thema wurde immer abgebügelt, als wir noch Fehlbetragskommune waren.“ Dadurch seien Jahr für Jahr 140000 Euro von der Fehlbetragszuweisung abgezogen worden. Er legte außerdem Widerspruch gegen den Starttermin ein: Der 1. Januar 2019 sei nicht zu schaffen.
Trotzdem wurde über den CDU-Antrag abgestimmt, der eine knappe Mehrheit fand. Angenommen wurden auch zwei Punkte des SPD-Antrags: Danach soll ein Konzept für einen ökologisch, ökonomisch und sozial verträglichen Mobilitäts-Mix erarbeitet werden. Man will die Attraktivität der Innenstadt für Radfahrer steigern und den Stadtbusverkehr überplanen.
