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Plön Gericht gibt Jäger Recht
Lokales Plön Gericht gibt Jäger Recht
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20:00 11.04.2019
Von Anja Rüstmann
Seit dem 1. April ist die Jagdsteuer im Kreis Plön abgeschafft. Das Fallwild am Straßenrand wird wieder von den Jägern eingesammelt. Quelle: dpa/Julian Stratenschulte
Plön

Geklagt hatte ein Jäger gegen die Gültigkeit seines Steuerbescheids. Das Gericht gab ihm allein wegen zweier Formalien Recht, die in der Satzung als Grundlage des Steuerbescheides nicht korrekt geregelt seien und erklärt damit die gesamte Jagdsteuersatzung des Kreises Plön für unwirksam. Von dem Urteil (Aktenzeichen 4 A 115/16) betroffen, sofern es rechtskräftig würde, wären aktuell 45 offene Widerspruchsverfahren gegen Steuerbescheide auf Grundlage der alten Jagdsteuersatzung des Kreises Plön.

Kreis prüft, Rechtsmittel einzulegen

Der Kreis Plön prüft nun aber, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, auch wegen der landesweiten Bedeutung. Denn weitere Kreise nutzen ähnliche Satzungstexte und wären potenziell von den Auswirkungen des Urteils betroffen. „Das ist eine unerwartete Entwicklung“, sagt Landrätin Stephanie Ladwig zu der Entscheidung aus Schleswig. „Die Begründung hat uns überrascht.“ Für sie handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts um eine juristische Auseinandersetzung zu formalen Gesichtspunkten, die nichts mit der inhaltlichen Frage der Rechtmäßigkeit einer Jagdsteuererhebung zu tun hat.

Der Paragraph ist genannt, Absatz und Satz fehlen

Konkret bezieht sich die Argumentation des Gerichts auf folgende zwei Punkte: Zum einen sei in der Jagdsteuersatzung des Kreises Plön nicht detailliert genug auf die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Steuer verwiesen worden – der Paragraph ist genannt, aber der genaue Absatz und Satz fehlen. Zum anderen wird bezüglich der Fälligkeit kritisiert, dass diese auf den Beginn des Jagdjahres am 1. April festgesetzt worden sei. Schließlich sei es ja möglich, dass zum Tag der Fälligkeit noch nicht gejagt worden sei.

Landrätin Ladwig: „Dieses Ergebnis überrascht, weil strittig und zu klären eigentlich nur die Verfassungsmäßigkeit der Jagdsteuer zu sein schien. Erstaunlich ist, dass nun aufgrund solcher formaler Aspekte die mittlerweile abgeschaffte Jagdsteuersatzung des Kreises Plön in Frage gestellt wird. Unsere alte Jagdsteuersatzung beruhte ursprünglich auf einer Mustersatzung des Innenministeriums. Die Formulierungen finden nach wie vor Verwendung, auch in anderen Kreisen und Bundesländern.“

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