Kritik an Datenschutz Facebook-Seite: Darf die Feuerwehr das?

In Neumünster ist der Konflikt zwischen Datenschutz und Feuerwehr eskaliert. Die Stadt als oberster Dienstherr untersagte den sechs freiwilligen Feuerwehren, sich bei Facebook einen Account zuzulegen. Kann das auch im Kreis Plön passieren? In Laboe gibt man sich kämpferisch: Der Gemeindewehrführer Volker Arp aus Laboe gibt sich kämpferisch. Laboe wartet mit einer großen Anzahl von Einträgen bei Facebook auf. Jeder Einsatz ist zumeist mit mehren Fotos und ausführlichen Texten dokumentiert. Dazu gibt es kleine Berichte über den Kauf von Badelatschen, die aus Spendengeldern angeschafft wurden. Meldungen, die es nicht in eine Zeitung geschafft hätten. Volker Arp: „Selbst der Ministerpräsident, die Staatskanzlei oder die Landespolizei sind auf Facebook aktiv. Wenn die alle dort weg sind, erst dann kann man der Feuerwehr sagen, dass auch sie ihren Auftritt abschalten soll.“ Über das Medium könne die Feuerwehr zeigen, wie engagiert sie ist. Die Bürger würden sehen, was die Ehrenamtlichen leisten. Bei Facebook fänden sich Menschen im mittleren Alter. „Das ist für uns eine interessante Klientel.“ Über Facebook habe man eine Reihe neuer Mitglieder werben können. Lesen Sie auch: Bei der Feuerwehr Lütjenburg brennt's In Lütjenburg ist man sich dem Schutz der Persönlichkeit im Internet bewusst. „Es gibt bei uns in der Regel keine Einsatzbilder“, sagte Wehrführer Eckard Rau. Für Fotos der aktiven Mitglieder hat man sich das schriftliche Einverständnis abgeholt. Facebook sei für die Feuerwehr bequem zu handhaben. Eine eigene Internetseite, die die Lütjenburger vorher betrieben haben, sei sehr arbeitsintensiv. Nutzungsbedingungen bei Facebook nur schwer zu verstehen: Aber auch in Lütjenburg gilt: Die Feuerwehr hält über das Medium Kontakt zur Bevölkerung und zu potenziellen Mitgliedern. Rau beschäftigt sich mit den rechtlichen Fragen, was man bei Facebook darf. Aber der Konzern macht es ihm schwierig. Beim Durchlesen der Nutzungsbedingungen schaltete er nach wenigen Seiten ab. Zu kompliziert für einen juristischen Laien. Lesen Sie auch: Wie gefährlich sind Facebook und Co? Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen bewertet Auftritte der Feuerwehr bei Facebook sehr skeptisch: „Jede Organisation, die eine Fanpage bei Facebook anbietet, ist für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich.“ Dazu müsste jeder Nutzer genau wissen, was Facebook denn so mit den gesammelten Nutzerdaten – auch von den Seiten der Feuerwehren – so alles macht. Nur dann wisse man, ob auch alles rechtskonform ist. Hansen: „Facebook hat die notwendigen Informationen noch immer nicht vorgelegt.“ Sie blickt kritisch auf das amerikanische Unternehmen: „Über die letzten Jahre gab es immer wieder Meldungen über unklare Datensammlungen, unberechtigte Zugriffe, Analysen von Nutzerdaten über deren teilweise sehr privaten Eigenschaften oder Vorlieben und die Verwendung solcher Daten für Werbung und sogar Manipulationsversuche.“ Seit Jahren liegt die Datenschutzbeauftragte mit Facebook im juristischen Clinch. Sie erwartet noch 2021 dazu ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig. Sie rät allen Organisationen, von Facebook eine Transparenz über die Datenverarbeitung anzufordern. Dies wäre die Bedingung für einen „rechtskonformen“ Auftritt.