Laboe: Haushalt endlich beschlossen - Investitionen von 2,8 Millionen Euro
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Plön Investitionen von 2,8 Millionen Euro
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09:57 13.03.2020
Von Astrid Schmidt
Jetzt doch: Die 50.000 Euro für den barrierefreien Ausbau des Strandzuganges neben der Lesehalle wurden wieder in den Wirtschaftsplan aufgenommen. Quelle: Astrid Schmidt
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Laboe

Schwerpunkt im allgemeinen Haushalt sind Investitionen für Straßen- und Kanalsanierung, Sanierung des Rathauses, die Feuerwehr-Drehleiter und die Anschaffung eines Einsatzleitwagens. Zudem stehen die Sanierung des Daches der Turnhalle und der Ausbau des Dachgeschosses des alten Schulgebäudes an. Knackpunkt bleibt der Verlust von 728.000 Euro aus dem Eigenbetrieb, der durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden muss.

Der Gesamtetat sei durchaus positiv zu bewerten, betonte Michael Meggle (Grüne). „Wir haben keine Steuererhöhungen und einen ausgeglichenen Haushalt“, sagte er. Ein Blick auf die Langzeitprognose des Kämmerers des Amtes: „Nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung könnte angesichts der prognostizierten Einnahmeentwicklung im Bereich der Steuern und Finanzzuweisungen auch der Laboer Verwaltungshaushalt der Jahre 2021 bis 2023 ausgeglichen ausgewiesen werden.“

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Gleich zu Beginn der Debatte hatte Voß einiges nachzubessern. Es habe Defizite in der Vorbereitung und viele offene Fragen im Vorfeld gegeben. „Das Verfahren war in Teilen zu kritisieren“, sagte der Laboer Bürgermeister. Er warb um bisher vom Fachausschuss abgelehnte Investitionen wie den barrierefreien Ausbau der Strandzufahrt neben der Lesehalle (50.000 Euro). „Die jetzt vorhandene Bohlenkonstruktion ist marode und nicht verkehrssicher. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir sanieren, sondern wie wir sanieren“, betonte Voß. Er räumte ein, die Maßnahme zuvor „nicht in der Tiefe beschrieben“ zu haben. Das zeigte Wirkung. Die Position verbleibt im Wirtschaftsplan, auf Antrag von Günter Petrowski (CDU) unter dem Vorbehalt der Förderung durch Zuschüsse. Der Antrag der SPD, die Mittel auf 25.000 Euro zu beschränken, wurde abgelehnt.

Erfolgreich war auch das Werben des Bürgermeisters um den vom Ausschuss gestrichenen Wasserwachtturm (12.000 Euro). Auch dafür sollen Fördermittel geprüft und mit der Wasserwacht Rücksprache gehalten werden.

Zurückgerudert ist Voß in Sachen Südmole. Die Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Millionen Euro, die für die nächsten Jahre das Geld gesichert hätte, wurde auf seinen Vorschlag gestrichen. Es sollen nun zunächst Alternativen geprüft werden, wie die SPD-Fraktion zuvor sehr vehement gefordert hatte. Voß sagte, es sei für ihn selbstverständlich, keine Aufträge auszulösen, ohne dafür die Förderkulisse geprüft zu haben. Die LWG blieb bei ihrer Ablehnung und verwies auf das Defizit des Eigenbetriebs von 728.000 Euro. Damit sei auch die Ablehnung des Gesamthaushaltes nur konsequent, betonte Claudia Bern.

Diese Größenordnung, die auch für die nächsten drei Jahre prognostiziert ist, war auch für Jörg Erdmann (CDU) der Grund, anders als seine Fraktionskollegen dem Haushalt seine Stimme zu versagen. „Ich hätte ein wenig mehr Optimismus erwartet“, sagte er in Anbetracht des vorliegenden Gutachtens zur Neustrukturierung des Eigenbetriebs, das auch bereits in der Umsetzung ist.

Lob für den Bürgermeister gab es von Marc Wenzel (Grüne). Der verwies auf die Auswirkungen des Gutachtens, die bereits im Haushalt mit den Kosten für Personal und die Datenverarbeitung im Zahlenwerk enthalten seien. „Ich hätte noch mit ganz anderen Zahlen gerechnet“, so Wenzel, ehrenamtlicher Vorgänger von Voß. Karl-Christian Fleischfresser begrüßte die mehrheitliche Zustimmung der Ortspolitiker. Zuvor hatte er appelliert, den Bürgermeister mit dem Etat handlungsfähig zu machen. „Ich will, dass investiert wird“, so Fleischfresser.

Viel Kritik, aber am Ende Zustimmung gab es von der SPD. Die SPD stimme zwar zu, klar sei aber, „ein Weiter so ist für uns keine Alternative“, sagte Tobias Slenczek. Er forderte, alle touristischen Defizite müssten auf den Prüfstand und erinnerte an die Erstellung des bereits 2017 von der SPD eingeforderten Ortsentwicklungskonzeptes. Angesichts des Verlustes der Schwimmhalle von jährlich einer halben Million Euro mahnte er „schnelle Entscheidungen zum Standort der Schwimmhalle“ an. „Hat der Werkleiter einen Plan für die Sanierung des Eigenbetriebs?“, fragte Slenczek mit Blick auf den Gesamtverlust von über 720.000 Euro.

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