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Plön Trotz Leserbrief-Affäre in Schwentinental: Müller (Grüne) tritt nicht ab
Lokales Plön Trotz Leserbrief-Affäre in Schwentinental: Müller (Grüne) tritt nicht ab
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14:33 10.09.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
Leserbrief-Affäre in Schwentinental: Andreas Müller (Grüne) tritt nicht ab. Gähnende Leere auf den Plätzen im Großen Bürgersaal in Schwentinental. Quelle: Hans-Jürgen Schekahn
Schwentinental

Andreas Müller hatte wie sein Parteikollege Dennis Mihlan unter falschem Namen einen Leserbrief an die Kieler Nachrichten geschickt, der auch veröffentlicht wurde. Darin ging es um kommunalpolitische Themen. KN-Redakteurin Sibylle Haberstumpf hatte die Fälschungen nach langer Recherche aufgedeckt. Nach Bekanntwerden der Affäre kündigte Müller an, vom Vorsitz im Hauptausschuss in Schwentinental zurückzutreten. Aber nicht sofort, sondern erst in der Sitzung am Montag.

Nach Leserbrief-Affäre: Vier Fraktionen boykottieren den Hauptausschuss

Doch diesen Schritt ließ er ausfallen. Die Vertreter von CDU, SPD, FDP und SWG erschienen einfach nicht im Großen Bürgersaal im Rathaus. Sie hatten im Vorfeld bekundet, mit Andreas Müller nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen und forderten auch die Rückgabe seines Mandates als Stadtvertreter. Daher das Fernbleiben. Immerhin: Der WIR-Abgeordnete war verhindert und hatte sich bei Müller abgemeldet. Eine Anwesenheitspflicht gibt es im Hauptausschuss nicht. Es ist allerdings die höfliche Gepflogenheit, Bescheid zu sagen, wenn man nicht erscheint.

Abwahl durch die Stadtvertretung Schwentinental wegen Leserbrief-Affäre steht bevor

Außer Andreas Müller fand sich nur die Grünen-Vertreterin Dörte Stange ein. Solidarität unter Grünen eben. 25 Zuhörer, Bürgermeister Michael Stremlau (parteilos) und zwei Vertreter der Verwaltung verfolgten die nur wenige Minuten dauernde Sitzung. Das Wichtigste: Müller trat nicht zurück, obwohl er alles dafür vorbereitet hatte. Wahrscheinlich kommt es nun zu seiner formellen Abwahl durch die  Stadtvertretung am Donnerstag.

Handschlag-Begrüßung für jeden Zuhörer in Schwentinental

Der Grünen-Stadtvertreter Müller begrüßte zu Beginn alle Anwesenden sehr freundlich per Handschlag. Seine Unterlagen und seine Jacke hatte er schon auf dem Stuhl neben seiner grünen Parteikollegin Stange platziert. Ein sichtbares Zeichen, dass er sich vom Vorsitz verabschieden wollte. Doch dazu kam es nicht.

Leserbrief-Affäre Schwentinental: Rücktrittsschreiben war vorbereitet

Müller hatte in dreifacher Ausführung sein Rücktrittsschreiben dabei. Ein kurze Rede dazu war vorbereitet.  Er habe sich vom Ausschuss verabschieden wollen, sagte Müller nach der Sitzung. Weil er das nicht konnte, habe er den Rücktritt nun doch nicht vollzogen.

Müller kritisiert andere Fraktionen in Schwentinental: "Schäbig"

In seiner vorbereiteten Rede, die KN-Online vorliegt, entschuldigt sich Müller noch einmal für seinen  Leserbrief unter falschem Namen.  "Ich habe intransparent gehandelt und viele Menschen enttäuscht", heißt es dort. Er habe sich politisch fragwürdig verhalten. Der Leserbrief sei ein  "gravierender Fehler" gewesen. In der Rede, die nicht gehalten wurde, bedankte er sich für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss, für die berechtigte Kritik an seinem Verhalten, aber auch für den Zuspruch, den er in den letzten zwei Wochen erhalten habe. Das Fernbleiben der übrigen Stadtvertreter bezeichnete Müller als "unangemessen", "undemokratisch" und "schäbig". 

Leserbrief-Affäre Schwentinental: Forderung nach Mandatsverzicht erneuert

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben SPD, CDU, SWG und FDP zu dem Vorfall: "Eine Hauptausschusssitzung unter dem Vorsitz von Andreas Müller, wie wenn nichts gewesen wäre, ist unzumutbar.

Alles auf einen Blick: Lesen Sie hier alles über die Leserbrief-Affäre Schwentiental

Der Anstand hätte es geboten, dass Müller seinen Rücktritt unverzüglich nach seiner Ankündigung vollzogen hätte. Die Fraktionen sehen in Müller und auch in Dennis Mihlan eine "völlig unnötige und indiskutable Belastung" einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der Stadtvertretung Schwentinental. Damit fordern sie indirekt erneut den Mandatsverzicht der beiden Kommunalpolitiker der Grünen.

Abwahl nach Leserbrief-Affäre steht auch im Kreistag Plön an

Müller und Mihlan sind auch direkt gewählte Abgeordnete im Plöner Kreistag. Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung am 19. September die Abwahl der beiden Grünen-Politiker aus allen Funktionen und Ausschüssen beantragt. Die SPD-Spitze vertritt in der Leserbrief-Affäre ebenfalls den Standpunkt, dass beide auch ihre Mandate zurückgeben müssten.

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