"Weit weg von Demokratie", "Raus aus der Politik", "Schaden für die Demokratie" - viele Menschen haben deutliche Kritik an den beiden Grünen-Politikern Andreas Müller und Dennis Mihlan aus Schwentinental geübt. Der Fraktionschef und der Bürgervorsteher hatten eingestanden, Leserbriefe unter falschem Namen verfasst zu haben.
Cornelia Schlotfeldt schreibt bei Facebook: "Danke an die KN für die Gründlichkeit. Ich kann nur hoffen, dass diese beiden Herren jetzt die Konsequenzen tragen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Für mich ist auch Herr Mihlan als Bürgervorsteher nicht mehr tragbar. Mit diesen Aktionen haben sie in meinen Augen jegliches Vertrauen verspielt. Und wenn die beiden diesen Schritt nicht von sich aus gehen, dann hoffe ich, dass zumindest die Stadt entsprechende Maßnahmen ergreift."
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Sie ist längst nicht die einzige Leserin, die den Rücktritt von Andreas Müller und Dennis Mihlan fordert. Andreas Zimmermann meint etwa: "Sollten beide sofort ihre Ämter zur Verfügung stellen."
Grüne aus Schwentinental schrieben Leserbriefe unter falschem Namen
Solveig Seelbach macht sich Gedanken darüber, wer Leserbriefe schreiben sollte und wer nicht. Sie sagt: "Also, grundsätzlich finde ich es in Ordnung, wenn auch Politiker mal ihre Meinung in Form eines Leserbriefes äußern, denn jede Redaktion kann sich ja überlegen, ob sie ihn druckt oder nicht. Es kann für die Zeitung besonders interessant sein, wenn derjenige von der Parteilinie abweicht. Sich unter dem Deckmäntelchen der Anonymität zu verstecken, damit die Öffentlichkeit nicht merkt, dass der Bürgervorsteher sich einen unlauteren Vorteil verschafft, ist schon ziemlich perfide. Besonders von den Mandatsträgern, die auch die Stadt/Gemeinde repräsentieren, darf ich erstens erwarten, dass wenn sie sich persönlich politisch äußern, kenntlich machen, dass sie sich als Privatperson äußern und nicht in der Amtsfunktion und zweitens es nicht verheimlichen."
So gehen die Kieler Nachrichten mit Leserbriefen um
Die Leserpost ist eine der wichtigsten Rubriken in den Kieler Nachrichten. Sie soll Debatten fördern, andere Meinungen herausarbeiten, für Transparenz sorgen und die Berichterstattung ergänzen. Und sie ist vor allem eines: den Lesern vorbehalten.
Mandats- und Funktionsträger, seien sie Politiker oder Verbandsvorsitzende, dürfen ihre Meinung nicht als Leserbriefe transportieren. Ihnen stehen andere Wege offen: Mitteilungen ihrer Parteien etwa oder Informationen aus ihren Pressestellen. Über diesen Weg können sie sich an die Redaktion wenden. Sie entscheidet dann, ob sie die Inhalte berücksichtigt.
Leserbriefe müssen stets Bezug nehmen auf Artikel, die in der Zeitung oder auf KN-online erschienen sind. Sie müssen mit Namen und Ort versehen sein. Sie dürfen keine falschen Tatsachen oder Beleidigungen enthalten.
Auch Leserbriefe unterliegen dem Presserecht. Prinzipiell haften Medien für den Inhalt eines abgedruckten Leserbriefs genauso wie sonst auch für die Verbreitung von Aussagen Dritter.
Harald W. Jürgensonn meint, dass nicht nur die Politik Ansehen verloren hat. Über die grünen Leserbriefe unter falschem Namen schreibt er: "Schaden für Demokratie und Presse, Beweis für Politikunfähigkeit: Um wenigstens noch einen Rest Anstand zu zeigen, sollten sie sich zurückziehen - von Ämtern, Mandaten und aus Funktionen."
Und Ines Ro fügt hinzu: "Wen wundert es... weit weg von Demokratie, Akzeptanz und Toleranz."
Die Chronologie der Ereignisse aus Schwentinental
Martin Fuchs ist Politikberater. Bei Twitter schreibt er als @wahl_beobachter über die Demokratie in Deutschland. Er schreibt:
Jan Voigt ist Landesgeschäftsführer der FDP Schleswig-Holstein und Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtvertretung Schwentinental. Er twittert:
Zum Thema: Ein Kommentar von Sibylle Haberstumpf.
