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Plön 811 Unterschriften gegen Ausbaubeiträge
Lokales Plön 811 Unterschriften gegen Ausbaubeiträge
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20:00 06.09.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
Jörg Höpner von der Bürgerinitiative (Mitte) überreicht die Unterschriften an Bürgervorsteher Siegfried Klaus (links) und Bürgermeister Dirk Sohn. Quelle: Hans-Jürgen Schekahn
Lütjenburg

Mehr als 40 Bürger mit Protestplakaten und Aufklebern versehen rückten zur Übergabe an. Darunter waren der Linken-Kreistagsabgeordnete Bernd Friedrich und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Stadtvertretung, Andrea Danker-Isemer. Es war bis auf eine Ausnahme ein sehr friedlicher Zug. Nur ein älterer Herr brüllte schon vor der Übergabe lautstarke Parolen gegen die Ausbaubeiträge. Im Saal setzte er mehrmals seine Brüllattacken fort. Unter anderem skandierte er „CDU und SPD treiben uns zur AfD“.

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Bürgermeister Dirk Sohn und Bürgervorsteher Siegfried Klaus blieben trotz dieser – einzigen – Provokation ruhig. Die einstündige Diskussion mit Vertretern der Initiative blieb überwiegend sachlich. Beide bedankten sich für das Engagement der Bürger, die sich mit ihrer Initiative an der Stadtpolitik beteiligten. 

811 Unterschriften: Ein "Signal" an die Stadtvertretung

Jörg Höpner, der die Initiative mit ins Leben rief, schätzt, dass noch mehr Bürger aus Lütjenburg unterschrieben hätten. Doch wegen der Sommerferien seien nicht alle vor Ort gewesen. Auch habe die Initiative nicht in allen Straßenzügen um Unterschriften gebeten. In der hohen Anzahl von 811 Bürgern, die unterschrieben haben, sieht Höpner ein „Signal“ an die Stadtvertretung. Damit hätten sich rund 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Stadt gegen die Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Initiative: "Lütjenburg steht finanziell gut da"

Aus Sicht Höpners könne es sich die Stadt Lütjenburg leisten, auf die Beiträge der Straßenanlieger zu verzichten. Sie stehe finanziell gut da. „Hier ist es eher möglich als in anderen Gemeinden.“ Sein Mitstreiter Manfred Trost verwies als Beispiel auf die Sanierungen des Rathauses und des Bismarckturms, die noch bevorstehen.

Bürgermeister Sohn sah die Finanzlage nicht so rosig. Die 800.000 Euro für das Rathaus habe die Stadt nicht allein bezahlt. Nach Abzug der Förderung von Bund und Land verblieb nur ein Eigenanteil von ungefähr 200.000 Euro. Ähnlich verhalte es sich mit dem Bismarckturm. Sohn bezweifelte stark, dass die Stadt aus dem laufenden Haushalt heraus die Sanierung der Straßen bezahlen kann. 

"Kein Mensch wird sein Haus verlieren"

Ein Argument, das die Beitragsgegner immer wieder vortrugen, lautete: Die geforderten Summen seien so hoch, dass sich die Eigentümer von ihren Häusern trennen müssten. Auch dem widersprach Sohn. „Kein Mensch wird sein Haus durch Straßenausbaubeiträge verlieren“, versicherte er den Zuhörern. Für alle Fälle habe es auch in der Vergangenheit eine Lösung gegeben. Der Bürgermeister kritisierte, dass man mit solchen Aussagen den Menschen Angst mache. 

Für Anliegerstraßen legt Lütjenburg derzeit 75 Prozent der Kosten auf die Hausbesitzer um. Bei Durchgangsstraßen sind es weniger. Das Land erlaubt den Kommunen, ganz auf die Ausbaubeiträge zu verzichten. Wenn sie allerdings erhoben werden, müssen mindestens 50 Prozent der umlagefähigen Kosten auch vom Bürger gefordert werden. Entweder nichts oder mindestens 50 Prozent. Falls Lütjenburg die Beiträge abschafft, gibt es zwei Alternativen zur Finanzierung des städtischen Straßenbaus. Möglich wäre eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, die alle Hausbesitzer zahlen, egal, ob ihre Straße ausgebaut wird oder nicht. Die dritte Alternative: Die Straßen bleiben wie sie sind und verfallen.

Nach seinen Angaben kann die Stadt einen Teil der Beiträge erlassen, wenn nachgewiesen wird, dass der Eigentümer wirklich nicht zahlen kann. Dazu gebe es entsprechende Urteile in der Rechtsprechung. 

Stadtvertretung entscheidet noch dieses Jahr

Die Stadtvertretung wird noch in diesem Jahr über das Thema abstimmen. Die großen Fraktionen wie CDU und SPD haben sich dazu noch nicht öffentlich positioniert. Die Lütjenburger CDU hat für nächste Woche eine Stellungnahme angekündigt. Es hat allerdings Gespräche zwischen ihnen und der Initiative gegeben.

Lütjenburg kam mit einem Fall von Straßenausbaubeiträgen bundesweit in die Schlagzeilen.

Mit Straßenausbaubeiträgen ist Lütjenburg 2017 bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Die Kieler Nachrichten hatten über Landwirt Ulrich Albert berichtet, der 189.000 Euro Ausbaubeiträge an die Stadt zahlen muss.

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