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Plön Neue Initiative gegen Ausbaubeiträge
Lokales Plön Neue Initiative gegen Ausbaubeiträge
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14:53 10.07.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
Jörg Höpner (links) und Manfred Trost haben eine Bürgerinitiative in Lütjenburg gegründet, die die Straßenausbaubeiträge abschaffen möchte. Quelle: Hans-Jürgen Schekahn
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Lütjenburg

„Ungerecht und unverhältnismäßig“ finden Manfred Trost und Jörg Höpner die Ausbaubeiträge. Insgesamt zehn Bürger haben sich ihrer Initiative schon angeschlossen. Und es sollen deutlich mehr werden.

Höpner wohnt am Heischberg. „Ein Flickenteppich“ nennt er die kleine Straße, deren Grundsanierung irgendwann ansteht. Dann kämen Ausbaubeiträge auf die Bewohner und auf ihn zu.

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„Die Straßen werden von allen Bürgern genutzt“, sagt Manfred Trost. Den Heischweg beispielsweise würden viele auf dem Weg zum SOS-Kinderdorf durchfahren. Ungerecht empfindet er die Ausbaubeiträge, die nur Hausbesitzer treffen würde, aber nicht die Mieter. Die hätten den gleichen Vorteil durch eine neue Straße, müssten dafür aber nicht zahlen.

Auch die Höhe der Beiträge halten Trost und Höpner für bedenklich. Sie könnten in extremen Fällen in den fünfstelligen Bereich gehen. Trost: „Es wohnen in den Häusern aber nicht nur vermögende Leute.“ Junge Familien, die sich gerade erst ein Haus gekauft hätten, oder alte Menschen mit einer niedrigen Rente würden durch Straßenausbaubeiträge stark belastet.

"Lütjenburg hat solide Stadtfinanzen"

Aber wer soll den Straßenausbau dann bezahlen? Darauf haben die Beitragsgegner zumindest für Lütjenburg eine Antwort. Höpner: „Die Stadt befindet sich in einer guten Situation mit einem soliden Haushalt und soliden Stadtfinanzen.“ Zum Beispiel habe Lütjenburg pro Kopf mehr Gewerbesteuereinnahmen als Schwentinental, rechnen sie vor. Hinzu kämen zusätzliche Gelder des Landes für den Ausbau der Infrastruktur.

Beide kritisieren allerdings auch das Land, das den Kommunen erlaubt habe, auf Straßenausbaubeiträge ganz zu verzichten. Höpner: „Das Land hat nicht dafür gesorgt, dass die Gemeinden auch mehr Mittel für den Straßenausbau bekommen.“

Die Bürgerinitiative will nun die Hausbesitzer informieren. Sie stehen am Sonnabend, 13. Juli, auf dem Wochenmarkt auf dem Gildenplatz. Höpner und Trost wollen auch von Haus zu Haus gehen.

Stadt gewährt Stundung über 20 Jahre

Bürgermeister Dirk Sohn hält die Idee, den Straßenausbau zukünftig nur aus der Stadtkasse zu bezahlen, für undurchführbar. Beispielsweise lägen aktuell die Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Lütjenburg deutlich unter den geplanten Zahlen. Alternativ könnte die Stadt die Grundsteuern erhöhen oder eine regelmäßige Abgabe von allen Hausbesitzern fordern, eine Art Straßensteuer. Aber auch das würde die Bürger der Stadt belasten. In den allermeisten Fällen lagen nach seinen Angaben die Ausbaubeiträge in der Vergangenheit in Lütjenburg zwischen 5000 und 10.000 Euro. Die Stadt biete den Grundeigentümern an, die Summe über 20 Jahre in Raten zu zahlen. Darin sieht Sohn eine zumutbare Belastung.

Stadtvertretung stimmt im Herbst ab

Die meisten Straßen in Lütjenburg sind Anliegerstraßen. Hier sind Ausbaubeiträge von maximal 85 Prozent der umlagefähigen Kosten erlaubt. Lütjenburg bleibt unter dem Maximum und erhebt 75 Prozent. Seit 2018 diskutieren die Fraktionen im Rathaus über eine mögliche Neufassung der Satzung für Ausbaubeiträge. Sie holten sich Rat bei einem Fachanwalt und informierten in einer Einwohnerversammlung. Im Herbst will die Stadtvertretung darüber abstimmen.

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