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Plön Diese Aufgaben hat ein Bürgervorsteher
Lokales Plön Diese Aufgaben hat ein Bürgervorsteher
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19:54 27.08.2019
Von Robert Michalla
Aufgaben, Position, Wahl, Abwahl - Bürgervorsteher: Darum ist er so wichtig. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Symbolfoto)
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Schwentienental

Das Amt des Bürgervorstehers ist eine der wichtigsten Positionen in Gemeinden in Schleswig-Holstein. Der Bürgervorsteher ist Vorsitzender der Gemeindevertretung, dem wichtigsten Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Der hauptamtliche Bürgermeister und die ehrenamtlichen Gemeindevertreter treffen alle kommunalpolitischen Entscheidungen in der Gemeinde oder Stadt und erteilen der Verwaltung Aufträge.

Dennis Mihlan (Grüne) ist Bürgervorsteher in der Stadt Schwentinental. Er hat zugegeben, dass er unter falschem Namen Leserbriefe verfasst hat. Viele Leser haben darauf empört reagiert.

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Die Chronologie der Ereignisse in Schwentinental

Doch welche Aufgabe hat ein Bürgervorsteher? Welche Stellung nimmt er im Vergleich zum Bürgermeister ein? Und wer wählt den Bürgervorsteher? Lesen Sie hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Aufgaben hat ein Bürgervorsteher?

Der Bürgervorsteher nimmt eine herausragend Aufgabe wahr. Er ruft unter anderem die Gemeindevertretung zu Sitzungen ein und legt nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest. Doch die Aufgaben reichen noch weiter. In § 37 der Gemeindeordnung heißt es: "Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung. In den Sitzungen handhabt sie oder er die Ordnung und übt das Hausrecht aus." Er kann im schlimmsten Fall Gemeindevertreter aus einer Sitzung ausschließen. Außerdem vertritt der Bürgervorsteher die Gemeindevertretung in gerichtlichen Verfahren.

Es gibt doch einen Bürgermeister - wozu braucht es noch einen Bürgervorsteher?

Bürgermeister sind in erster Linie Chefs der Verwaltung. Sie werden kontrolliert von Politikern, also der Stadtvertretung. Der Bürgervorsteher ist so etwas wie der erste Bürger der Stadt. Seine herausragende Stellung ist auch daran abzulesen, dass zum Beispiel die Hauptsatzung der Stadt Schwentinental den Bürgervorsteher und seine Aufgaben noch vor denen des Bürgermeisters behandelt.

Wer wählt den Bürgervorsteher?

Die Antwort findet sich in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Dort heißt es in § 33, Absatz 1: "Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretende." Zur Erklärung: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt in Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister die Bezeichnung Bürgervorsteher, in kreisfreien Städten Stadtpräsident. In Schwentinental ist Michael Stremlau hauptamtlicher Bürgermeister, Dennis Mihlan ist Bürgervorsteher. Die Wahl des Bürgervorstehers erfolgt in der ersten Sitzung nach einer Wahl, geleitet wird sie vom ältesten Mitglied der Stadtvertretung.

Kann ein Bürgervorsteher auch abgewählt werden?

Ja. Das Gesetz sagt: "Wer durch Wahl der Gemeindevertretung berufen wird, kann durch Beschluss der Gemeindevertretung abberufen werden." Es gilt allerdings, einige Hürden zu überwinden: Ein Antrag auf Abberufung kann zum Beispiel nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Kommt es zur Abstimmung darüber, ob ein Bürgervorsteher abgewählt werden soll, bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Eine Ersatzwahl muss spätestens in der übernächsten Sitzung der Stadtvertretung erfolgen. Zwischen dem Ausscheiden eines Bürgervorstehers und der Wahl eines Nachfolgers dürfen höchstens fünf Monate liegen.

Was geschieht, wenn der Bürgervorsteher ausscheidet?

Dann übernimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Sie vertreten den Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl. Stellvertreter von Bürgervorsteher Dennis Mihlan sind Monika Vogt (SPD) und Yavuz Yilmaz (CDU).

Stadtvertretung Schwentinental:

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