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Plön Nur wenig Konkretes
Lokales Plön Nur wenig Konkretes
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15:42 16.12.2008
Lütjenburg

Inzwischen liegt ein mehrseitiges Antwortschreiben vor, in dem Heinz Maurus, Chef der Staatskanzlei, auf die Kritikpunkte eingeht. So führt er zum Tema

Notarztversorgung aus, das dessen Organisation Kreisen und kreisfreien Städten obliegt. Maurus bezieht sich daher auf eine Stellungnahme des Kreises Plön und schreibt: "Zwar steige die Anzahl der Einsätze in den Sommermonaten, erreiche aber bei weitem nicht die Kapazitätsgrenze des Systems" Die Versorgung der Region im Bereich des Amtes Lütjenburg sei im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ausreichend sichergestellt.

Gleichwohl führt er aus, dass gegenwärtig Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Landkreistag, dem Städtetag sowie den Krankenkassen im Gange seien, um die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Rettungsdienstgesetzes zu konkretisieren. "Gegenstand der Vereinbarung soll auch die Festlegung von Qualitätskriterien und eines Kennzahlensystems für die Steuerung der Rettungsmittelvorhaltung sein", heißt es in dem Schreiben.

Zur Umstrukturierung innerhalb der Polizei heißt es unter anderem:

"Derzeitiger Stand ist, dass für die Dauer des Projektes bis Jahresende grundsätzlich keine Veränderungen der Organisation vorgenommen werden." Aktuell sei abzuwarten, welche konkreten Vorstellungen die Landespolizei im Projekt "Polizei 2012" für die künftige Ausrichtung des operativen Dienstes entwickelt und welche Vorschläge sie dem Innenministerium unterbreiten werde. "Den befürchteten Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Bereich oder eine Auflösung der ein- und zweimännigen Polizeistationen nach der Rasenmähermethode wird es aber nicht geben, darin bin ich mir mit dem Innenminister einig", so Maurus.

Zum Landesentwicklungsplan heißt es:

Die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes hätten für die Landesregierung hohe Priorität, man müsse sich aber den demografischen Herausforderungen stellen und vorausschauend planen. Daher müsse verstärkt in überörtlichen oder regionalen Einheiten gedacht und gehandelt werden. Gegenwärtig würden die zahlreichen Stellungnahmen geprüft, anschließend erfolge die Überarbeitung des Entwurfs, der später der Landesregierung zur Beratung vorgelegt werde und Ende 2009 in Kraft treten solle.

Zum Thema Schulen sieht der Chef der Staatskanzlei in der (zum großen Teil bereits realisierten - Anm. d. Red.) organisatorischen Verbindung von Schulen verschiedener Standorte die Grundlage für deren Erhalt und räumt die Möglichkeit des Zusammenschlusses auch für den Fortbestand des Förderzentrums ein.

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