Öffentliche Badestellen: Gesetzentwurf bringt wenig Klarheit

Auf ein Regelwerk hatten die Kommunen sehnlichst gewartet, doch für zahlreiche Bürgermeister im Kreisgebiet bringt der vorliegende Gesetzentwurf nicht die erhoffte Klarheit. Wie mehrfach berichtet, hatte im Sommer 2019 ein BGH-Urteil von 2017 zu haftungsrechtlichen Konsequenzen eines Badeunfalls bei vielen Kommunen große Verunsicherungen ausgelöst. Schwimmpontons und Stege waren daraufhin vielerorts mitten im Hochsommer abgebaut oder gesperrt worden. Seitdem hatten die Kommunen immer wieder eine rechtssichere Lösung angemahnt. Lesen Sie auch: Ärger im Kreis Plön: Schwimminseln nur mit Aufsicht Ein Schritt dazu soll nun der von den Fraktionen CDU, Grüne, FDP und den Abgeordneten des SSW vorgelegte Entwurf eines Badesicherheitsgesetzes sein. Er verfolgt das Ziel, einige Begriffe klarer zu definieren und die Entscheidung über eine Badeaufsicht zurück in die Hand der vor Ort Verantwortlichen zu geben. Doch genau das sei der Knackpunkt, meinen etwa die Selenter Bürgermeisterin Sabine Tenambergen und ihre Amtskollegen aus Schlesen und Giekau, Anja Funk und Manfred Koch. Strafrechtliche Konsequenzen für Gemeinden bei Badeunfällen unklar: Die drei Orte – ebenso wie viele andere in der Region – verfügen über Badestellen, die laut Entwurf als „von der Gemeinde eingerichtet“ gelten, weil sie mit Badesteg oder -insel, Liegewiese und Ähnlichem über eine „Badeinfrastruktur“ verfügen. Im Entwurf heißt es dazu: „Zu den erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen kann eine Badeaufsicht durch geeignetes Aufsichtspersonal gehören“. Fehle diese, sei das deutlich sichtbar kenntlich zu machen. „Solche Formulierungen sind uns zu schwammig. Nach wie vor bleibt unklar, wie die strafrechtlichen Konsequenzen für Bürgermeister und Gemeindevertreter aussehen, wenn ein Badeunfall passiert“, kritisiert Anja Funk. Da sich direkt neben der Schlesener Badestelle auch der Angelsportverein mit seinen Booten befindet, „bleibt der Badesteg an Land, bis wir mehr Klarheit haben“, meint Funk. Sportboothäfen und Kioske verschärfen das Problem: Denn Segel- oder Sportboothäfen in unmittelbarer Badebereichs-Nähe stellen laut Gesetzentwurf eine „atypische Gefahr“ dar, für die „eine Badeaufsicht geboten“ sei. Das würde auch das Strandbad am Lanker See in Preetz betreffen. Direkt an die Badestelle mit Spiel- und Minigolfplatz grenzt das Gelände des Preetzer Segelclubs an. Für den Preetzer Bürgermeister Björn Demmin ist deshalb klar, dass der Steg erst mal an Land bleibt, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind. In Preetz und Selent kommt erschwerend hinzu, dass dort jeweils mit einem Bistro und Kiosk eine laut Entwurf „werbende Veranstaltung“ vorhanden ist. Deren Inhabern könne auferlegt werden, die erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen zu treffen, heißt es im Text. "Bürgermeister mit einem Bein im Gefängnis": „Selbst wenn wir eine Badeaufsicht bezahlen könnten, woher sollten wir geeignetes Personal bekommen? Und was ist bei Badeunfällen außerhalb der Aufsichtszeiten? Es kann doch nicht sein, dass wir als ehrenamtliche Bürgermeister nach wie vor mit einem Bein im Gefängnis stehen“, moniert Sabine Tenambergen. „Niemand kann ernsthaft wollen, dass deshalb Stege oder ganze Badestellen gesperrt werden. Gerade jetzt, da die Menschen vermehrt im eigenen Land Urlaub machen möchten“, so Manfred Koch. Dersau setzt auf Eigenverantwortung: Das sieht auch der Dersauer Bürgermeister Holger Beiroth so. „Die Frage der persönlichen Haftung spukt einem ja so schon immer im Kopf herum.“ Trotzdem hat er mit den Mitgliedern des Geschäftsausschusses beschlossen, Steg und Badeinsel wieder im Wasser zu verankern. Ebenso wie seine Amtskollegen mahnt Beiroth die Eigenverantwortung der Menschen an. Das gelte auch für die Corona-bedingten Abstandsregeln. Lesen Sie auch: Dersau rudert zurück: Badeinsel darf wieder ins Wasser Badeponton in Plön ist nutzbar: Am Fegetaschen-Strand in Plön kann der Badeponton ebenfalls genutzt werden. Dazu der Plöner Bürgermeister Lars Winter kürzlich im Tourismus-Ausschuss: "Natürlich sind wir schadensersatzpflichtig, wenn etwas passiert.“ Die Wahrscheinlichkeit sei aber gering, und auch nicht versicherbar. Gemeindetag empfiehlt Sicherheitskonzept: Für Jörg Bülow, Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), sei der Gesetzentwurf zwar nicht die Lösung, gebe aber Auslegungshilfen. Zudem ergebe die Auswertung mehrerer einschlägiger Urteile, „dass der Betrieb von Badestellen ohne Badeaufsicht grundsätzlich weiterhin möglich ist“. Der SHGT empfiehlt den Gemeinden, ein Sicherheitskonzept zu erstellen und will dabei in Kürze Hilfestellungen geben. Mehr Nachrichten aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

Gesetzentwurf liegt vor - Tauziehen um Badestellen-Aufsicht