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Plön Zeichen stehen auf Veränderung
Lokales Plön Zeichen stehen auf Veränderung
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17:00 18.02.2015
Von Andrea Seliger
Die Schwentinentaler Stadtverwaltung ist aufgefordert, die Aufhebung der Veränderungssperre für den Ostseepark vorzubereiten. Quelle: Andrea Seliger
Schwentinental

Der (vermutlich) interessantere Teil der Ausschusssitzung fand dabei hinter verschlossenen Türen statt: Kaum angekommen, musste die Handvoll Zuhörer den großen Bürgersaal wieder verlassen. Denn 40 Minuten dauerte es, bis entschieden war, ob der Tagesordnungspunkt zur Veränderungssperre öffentlich behandelt werden sollte oder nicht. Der Vorsitzende Norbert Scholtis (CDU) hatte für „öffentlich“ plädiert, denn Satzungen (dazu gehört auch eine Veränderungssperre) müssen für alle hörbar beschlossen werden – sonst sei das „rechtsfehlerhaft“, meinte Scholtis. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Sindt wünschte dagegen eine nichtöffentliche Diskussion: Er halte die Vorlage für noch nicht beschlussfähig. Und eine Beratung darüber betreffe auch persönliche Angelegenheiten – nicht seine eigenen, wie er klarstellte.

 Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt umbenannt, blieb öffentlich, doch dort wurde lediglich mitgeteilt, worauf man sich in den 40 Minuten geeinigt hatte: Der Bürgermeister zog die aktuelle Vorlage zurück. Die Verwaltung wurde gebeten, die Aufhebung der Veränderungssperre für die Sitzung der Stadtvertretung kommende Woche vorzubereiten. Dieser Beschluss fiel einstimmig.

 Schwentinental arbeitet seit der Stadtgründung 2008 an der Überplanung des Ostseeparks und einer Neustrukturierung des durch Gerichtsentscheidungen und fehlende Vorgaben entstandenen „Wildwuchses“. Im April 2014 legte die Stadt ihre B-Planentwürfe zum zweiten Mal aus. In den Augen Kiels und des Landes bedroht das umfangreiche Angebot des kleinen Schwentinental aber die umliegenden Ortszentren und verstößt damit gegen das Zentralitäts- und Kongruenzgebot der Landesplanung. Hauptstreitpunkt ist das auch in den neuen Entwürfen noch erlaubte Einkaufszentrum auf dem Erdbeerberg.

 In einem „Anpassungsverlangen“ hatte die Landesplanung Ende Oktober die Änderung der Pläne bis Ende Mai gefordert. Zur Fristwahrung hat Schwentinental vorsorglich bereits Klage dagegen eingelegt. Die geltende Veränderungssperre für das Gebiet läuft im Juni aus. Gibt es bis dahin keine neue baurechtliche Regelung, gilt dort wieder Paragraf34: Vorhaben müssen sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen“.

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