Keine Entscheidung, keine Fällung

Die Ratsversammlung hat keine Entscheidung getroffen, ob die Baumschutzsatzung aufgehoben oder geändert wird. Und somit gibt es zum jetzigen Zeitpunkt kein grünes Licht für das Fällen von sechs Birken, die der Plöner Gewerblichen Baugenossenschaft für Neubauten in der Stettiner-/Ulmenstraße im Wege stehen. Bürgermeister Lars Winter versuchte zu erklären, dass zur Änderung der Satzung ein ordnungsgemäßes Verfahren gehöre. CDU, SPD und FDP hatten im Vorfeld eine Änderung ausgearbeitet. Zu der kam es nicht. Birken stören barrierefreie Zugänge und Solaranlage: Vor zweieinhalb Monaten hatte Bernd Hentschel, Vorstand der Plöner Gewerblichen Baugenossenschaft, in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SteP) erläutert: „Wenn die Häuser Stettiner Straße 30-36 bis Ende 2022 leergezogen sind, werden die Häuser abgerissen und neue mit je 15 Wohnungen gebaut.“ Insgesamt sind drei geplant. Für das auf dem bereits freigeräumten Grundstück Ulmenstraße 42 sollte in diesem Frühjahr schon Baubeginn sein. Die Birken stören – was barrierefreie Zugänge oder eine Solaranlage auf dem Dach angeht. Keine Umbenennung, keine Absetzung: Bei der eiligst einberufenen Ratsversammlung war der Tagesordnungspunkt „Aufhebung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes“ genannt worden. Für eine Umbenennung in „Änderung der Satzung“ stimmten nur 15 Ratsleute von anwesenden 24. Keine Zweidrittelmehrheit, keine Umbenennung. Die von Gerd Weber (Grüne) geforderte Absetzung des Tagesordnungspunktes ging unentschieden aus: 12 zu 12. Also keine Mehrheit. Winter bemühte die Gemeindeordnung. Würde die Ratsversammlung über eine Änderung beschließen, obwohl der Tagesordnungspunkt Aufhebung heißt, wäre der Beschluss rechtswidrig. Rechenspiele und Klimmzüge - fraktionsübergreifend: Nach einer Sitzungsunterbrechung mit fraktionsübergreifenden Rechenspielen und Klimmzügen war vermeintlich eine Lösung gefunden: Ein nagelneuer Tagesordnungspunkt, der da hieße „Änderung der Baumschutzsatzung“. „Damit wir die Kuh vom Eis kriegen“, sagte Bettina Hansen (SPD), die deshalb gewillt war zuzustimmen – obwohl sie bei der ersten Abstimmung gegen eine Umbenennung war. Nun wurde es kompliziert. Denn es hatten sich mehrere Ratsleute entschieden anders zu stimmen. Die Rechenspiele gingen nicht auf, es waren doch wieder 15 Nein-Stimmen und sechs Ja-Stimmen – also keine Zweidrittelmehrheit, also kein neuer Tagesordnungspunkt. Verschiebung, Emotionen, Befremdlichkeiten: Was folgte, waren Redebeiträge über die Biologie der Bäume, über Prioritäten von sozialem Wohnungsbau oder Umweltschutz, über Zuständigkeiten von Ausschüssen, über mögliche Verschiebungen von Neubauten, über Befremdlichkeiten, schwärzeste Tage der eigenen kommunalpolitischen Zeit, Emotionen, bedrohlich klingende Ankündigungen. Wird eine neue Ratsversammlung einberufen? Wird die Verwaltung beauftragt, eine neue Baumschutzsatzung zu formulieren mit allem verwaltungstechnischen Drum und Dran, also einem längeren ordnungsgemäßen Verfahren? Entscheidung? Nein. Die Plöner scheint das nicht massiv zu interessieren. Im Publikum saßen lediglich die beiden Vorstände der Plöner Gewerblichen Baugenossenschaft, eine Vertreterin des Seniorenbeirats, ein bürgerliches Mitglied des SteP und sechs Mitglieder der Stadtverwaltung. Lesen Sie auch: Luxus-Landhaus wird versteigert Wie halten es eigentlich die Nachbarstädte mit dem Schutz von Birken? Für Preetz gibt es laut Baumschutzsatzung ökologisch wertvolle und nicht so wertvolle Bäume – unter zweite fallen Birken, Pappeln, Weiden und Nadelhölzer. Die dürfen gefällt werden – doch es muss der Stadt angezeigt werden. Und die entscheidet dann, ob Ersatz gepflanzt werden soll. In Schwentinental gilt die Baumschatzsatzung gar nicht erst für Birken, Pappeln, Weiden und Nadelbäume. Lütjenburg hat gar keine Baumschutzsatzung. Wenn eine Kommune keine Baumschutzsatzung hat, darf dennoch nicht gefällt werden wie es beliebt. Dann muss die untere Naturschutzbehörde, also der Kreis Plön, um Genehmigung gefragt werden.

Plön: Birken stehen Neubau im Weg - Kein Beschluss der Ratsversammlung