Plön spart die Mehrwertsteuer-Senkung

Die Mitglieder des Hauptausschusses einigten sich, die Sondernutzungsgebühren auszusetzen. Also für Sitzplätze im Außenbereich, Warenaufsteller oder Plakate dieses Jahr nicht zu kassieren. Das Goodie für die Bürger kommt von der Bundesregierung: Die Mehrwertsteuer wird gesenkt. Allerdings wird die Stadt sie beim Schwimmbad-Eintrittspreis oder den Gebühren für die Schloss-Garage nicht weitergeben. Erst mal nicht. Stadt kommt Gewerbetreibenden entgegen: Die Tourismusabgabe bleibt dieses Jahr. Betriebe und Unternehmen, die in irgendeiner Art vom Tourismus profitieren, haben diese Abgabe zu zahlen. Das sind rund 110000 Euro pro Jahr. Plöns Kassen sind leer, die Stadt bekommt deshalb Fehlbedarfszuweisungen. Wenn sie aber auf die Tourismusabgabe verzichtet, „werden die Fehlbedarfszuweisungen um 110000 Euro gekürzt“, sagte Hauptausschuss-Vorsitzender Ingo Buth (SPD). Macht also einen doppelten Verlust für Plön. Das gleiche Spiel bei den Sondernutzungsgebühren. Doch hier liegt der Verlust für die Stadt bei 10900 Euro. „Die Verwaltung schlägt vor, den Gewerbetreibenden dort entgegenzukommen“, so Bürgermeister Lars Winter. Und die Hauptausschuss-Mitglieder stimmten einstimmig dafür. Eine Gegenstimme von Detlef Erdtmann (FWG) gab es beim Thema Mehrwertsteuer. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke waren sich aber einig, die Senkung auf 16 Prozent nicht auf niedrigere Schwimmbad-Eintrittspreise, geringere Parkgebühren in der Schloss-Tiefgarage oder eine geringere Kurabgabe für Plön-Gäste umzurechnen. „Die Stadtverwaltung hätte große Probleme. Bis zum 1. Juli wäre es nicht zu schaffen. Kassensysteme und Software müssten umgestellt werden, außerdem das Satzungsrecht für die Erhebung der Gebühren geändert werden“, hatte Winter erläutert. Der Aufwand ist zu groß: Sprich: Der Aufwand ist im Verhältnis zum Ertrag des einzelnen Bürgers zu groß. Das will sich Plön sparen. Durch die reduzierte Mehrwertsteuer würde beispielsweise der Schwimmbad-Eintritt (Einzelkarte Erwachsene) statt fünf Euro dann theoretisch 4,87 Euro kosten. Kämmerer Nikolas Titze zählte auf, welche Bereiche in der Stadt Plön neben dem PlönBad noch betroffen sind: Es ist die Schloss-Garage, die Tourist-Information mit dem Bahnstationsservice und die Kurabgabe. Auch dort müssten Satzungen überarbeitet und Technik umgestellt werden. Das kostet wieder Zeit und Geld. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Jörg Schröder: Ein Tag freier Eintritt? Verstehen die Plöner diese Entscheidung? „Wir müssen das erklären“, sagte Dirk Meußer (FDP), Ingo Buth (SPD) glaubt, es können alle nachvollziehen. Jörg Schröder (Linke) überraschte schließlich mit dem Vorschlag, den Plönern an einem Tag freien Eintritt ins Schwimmbad zu gewähren – als Ausgleich. In der jetzigen Phase ist das mit den Hygieneregeln zwar noch nicht umsetzbar. „Eine sympathische Idee“, lobte Meußer totzdem. André Jagusch (CDU) fand den Vorschlag auch gut. Thorsten Roth (SPD) betonte, dass das Schwimmbad sowieso eine nicht kostendeckende Einrichtung sei, die 400000 Euro Defizit jedes Jahr einfahre. Die Mehrwertsteuersenkung den Bürgern doch irgendwie zurückzugeben, fand er aber auch gut – „etwas Karitatives oder Soziales“ schlug Roth vor. Für diese Version, die einen Schwimmbad-Tag nicht ausschließt, stimmten dann zehn der elf Ausschussmitglieder. Lesen Sie auch: Öffnung erst in einigen Wochen Mit ihrem Vorstoß, die Plöner Unternehmen durch eine Reduzierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zu entlasten, kam die CDU während der Sitzung überhaupt nicht durch. Grünen-Ratsfrau Stephanie Meyer bügelte die Diskussion darüber mit einem Antrag zur Geschäftsordnung („Das steht nicht auf der Tagesordnung“) ab. CDU und FDP legten jetzt mit einer Pressemitteilung nach. „Wir werden einen entsprechenden Antrag, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 390 auf 380 Prozent rückwirkend ab 2020 zu senken, in die Beratungen des Nachtragshaushalts einbringen“, kündigten Jagusch und Meußer gestern schriftlich an. Mehr aus dem Kreis Plön lesen Sie hier. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Großveranstaltungen bleiben bis Ende Oktober verboten Segeln plus X: Keine Bremse für Kieler Woche light Corona: 100 Tage, 100 Menschen, 100 Geschichten Das sagen Kieler zur Corona-Warn-App So geht es einer Familie aus Kronshagen in der Quarantäne KN-Umfrage: Vermissen Sie Partys und Konzerte? 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